| 05.07.09
Wie Spiegel Online berichtet, hat unsere geliebte Bundesregierung die „Nationalen Klarstellungen“ zum Nato-Operationsplan geändert.
Weitere Änderungen sind in Arbeit. Der zuständige Verteidigungsausschuss wurde darüber nicht informiert.
Freunde. Das ist der schleichende Abschied von der Verteidigungs- zur Angriffsarmee. Das grundgesetzliche Verbot des Angriffskriegs wird durch die normative Wirkung des Faktischen aufgeweicht.
Wenn ihr damit einverstanden seid, wählt weiterhin rot/schwarz. Allen anderen lege ich ans Herz: jetzt abwählen!