| 18.09.09
Wie das Handelsblatt berichtet, will Schäuble die Parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes abschaffen.
Das Handelsblatt zitiert ihn so:
Parlamentskontrolle zielt auf Öffentlichkeit, Nachrichtendienste aber brauchen den Verzicht auf Öffentlichkeit. [...] Wir benötigen eine andere Art der Kontrolle der Nachrichtendienste, vielleicht sollten wir eine bestimmte Persönlichkeit dafür berufen.
Wo Schäuble sagt: „zielt auf Öffentlichkeit“, meint er: „zielt auf Kontrolle“. Das Parlament ist vom Volk gewählt und mithin der Souverän, und der Souverän hat die Kontrolle verdammt nochmal zu behalten.
Nun ja, Schäuble: der letzte Wahnsinnige in der Politik. – Kommentar von Markus Kompa: Meine gestrige Frage, ob hier einige Politiker einen Polizeistaat wollen, dürfte nunmehr beantwortet sein.