Der Bescheuerte leidet nicht an seiner kognitiven Schmalspur, schließlich kämpft er heldenhaft für die neue Ordnung; [...] Wir müssen uns den Bescheuerten als glücklichen Menschen vorstellen.
Bei der Lektüre zog ein Grinsen über meine Körperteile, und zwar ein breites.
Wie Spiegel Online berichtet, beharrt Schäuble weiterhin auf einer Grundgesetzänderung des Inhalts, dass die Bundeswehr innerhalb Deutschlands eingesetzt werde. (Eigentlich naheliegend: nachdem wir den Kalten Krieg gewonnen haben, brauchen „unsere Jungs“ eine neue Aufgabe).
Gleichzeitig wird die Polizei personell ausgetrocknet.
Auch auf die Gefahr, mich zu wiederholen: wer die CDU wählt, wählt Schäuble. Mit etwas Pech (also bei einem unpassenden Wahlsieg) könnte sein Vorstoß Erfolg haben.
Nikolaus Brender, Chefredakteur des ZDF.
– diesmal alles zum Thema „Ackermanns Sause“ bei unserer Kanzlereuse –
– und nach so viel ätzendem –
Ich habe, als ich eine Einladung der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zum Abendessen mit Josef Ackermann bekam, nicht abgesagt. Ich habe auch nicht danach gefragt, wer das Essen zahlt.
Also mal was richtig, richtig aufbauendes: um die Chefredaktion der FAZ zu kaufen, braucht es Schnittchen (und wenig zu trinken, nach eigener Auskunft). Wer beschwert sich da noch über Geldverschwendung?
Was passiert, wenn Leyen mitten beim Wahlkampf in der Kindertagesstätte von einer Rotte Spiegel-Redakteure angerüpelt wird? – Ich sage nichts. Schauen Sie selbst:
Wahlkampf á là CDU, halt. – Das Mädel versteht nicht nur vom Internet nix. Auch von der klassischen Presse hat es keinen Plan.
Und deren Partei werdet ihr wählen? Im Ernst?
An sich ist die Todesstrafe verboten, nicht nur laut Grundgesetz, sondern auch in der EU-Menschenrechtskonvention.
Ist die Todesstrafe tatsächlich abgeschafft? Der Völkerrechtsexperte Prof. Dr. Schachtschneider belehrt uns im Interview mit Focus Money eines besseren:
Der berüchtigte Lissaboner Vertrag enthält eine Öffnungsklausel – die Tötung von Menschen ist erlaubt,
Wenn Verteidigungsminister Jung beim Afghanistan-Abenteuer in seiner Wortwahl auf „Krieg“ umsatteln würde, hätten wir den Fall. Dann könnte unsere Junta unter Berufung auf den Lissaboner Vertrag die Todesstrafe wieder einführen.
Hier der entsprechende Ausriss aus dem Amtsblatt der europäischen Union.
Was bleibt? Hoffen wir auf ein negatives Votum der Iren im Oktober.
Zusammengefasst: feuchte Träume eines Neokonservativen, mittlerweile dementiert, da gegenwärtig nicht opportun. – Wer CDU/CSU wählt, wählt Guttenberg.
Hinweis bei Klaus Baum auf den Missstand, dass Hartz4-Empfänger bei unbotmäßigem Verhalten die „Stütze“ gekürzt kriegen:
Wenn ein Kollege arbeitslos wird, erhält er nach Ablauf der Leistung der Arbeitlosversicherung den Status eines Penners, der noch nie im Leben was geschafft hat. Er erhält dann Arbeitslosengeld 2, vulgo Hartz4. Das Geld ist so berechnet, dass das Existenzminimum gesichert bleibt.
Ein „Hartz4ler“ erhält mannigfaltige Auflagen: „Ein-Euro-Jobs“, sinnentleerte Fortbildungskurse zum Thema „wie überstehe ich erfolgreich ein Bewerbungsgespräch“, diverse Meldetermine, etc. Wenn er diesen Auflagen nicht minuziös nachkommt, droht Kürzung des Geldes. Ihm wird das Existenzminimum verweigert.
Widerspruch gegen Sanktionen ist möglich (und 2008 zu 41 % ganz oder teilweise erfolgreich), Klagen ebenfalls (2008 zu 65 % erfolgreich). Traurigerweise haben Widersprüche keine aufschiebende Wirkung.
Das heißt, er wird unausweichlich zum Hunger verurteilt.
Aufruf an alle. Unterschreiben Sie für ein Sanktionsmoratorium. Diese Schande muss beseitigt werden!
Eigentlich sollten wir endlich mal aufhören, über die Amis zu schimpfen. Tu ich auch, Ehrenwort. Aber erst, wenn dieser Song zu Ende ist:
Der Song ist unfassbar gut.
Klaus Stuttmann zeigt, wo es lang geht:
Hinweis. Das ist Satire. Bitte nicht wählen.
Die CDU ködert nicht nur ihre Wähler, sondern auch einen Teil ihrer Kandidat(inn)en, beispelsweise Vera Lengsfeld, die aus eigener Schöpfungskraft eine ohne weiteres originell zu nennende Wahlkampagne hoch zieht.
Hier die passende Antwort vom Fräulein Satire:
Die Geschichte ist nicht ausschließlich lustig. Die Vera Lengsfeld ist nach meiner bescheidenen Meinung nicht zwangsläufig korrupt. Ich halte es für denkbar, dass sie ehrlichen Gemüts ist. Von der Sorte kenne ich persönlich mehrere ... ich führe diesen Missstand auf unser Schul- und Ausbildungssystem zurück.
Und diesen Missstand zu beseitigen ist das sekundäre Ziel meines Blogs. Das primäre ist die kommende Wahl. (Das eine bedingt das andere.)
Nicht vergessen? Wählen gehen?
Knast!
Kurzer Blick übern Tellerrand nach Großbritannien. Dort sind zwei Menschen eingelocht worden, weil sie sich weigerten, die Passworte ihrer verschlüsselten Daten freizugeben.
In der Erbpacht von Maggie Thatcher gibts seit 2007 ein Gesetz, das das möglich macht. Steht in krassem Widerspruch dazu, dass ein Angeklagter keine Aussage zu machen braucht, mit der er sich selbst belastet.
Meines Erachtens ein Fall für den EU-Gerichtshof für Menschenrechte – wobei dessen Urteil den Briten vermutlich (wieder) egal ist.
Nachtrag – es grenzt ans Grenzenlose:
Erraten: bei der Piratenpartei (breit-frech-grins).
Mit Vergnügen nahm er aber die Einschätzungen des ostdeutschen Geheimdienstes in seine Prosa auf: „Der IM schätzt ein, daß die Art des Vortrags von Endler sehr gut war, weil er sehr akzentuiert sprach und wie ein Schauspieler mit deutlicher kabarettistischer Tendenz las. Während der Veranstaltung nahm er Alkohol zu sich.“
Alkohol während der Veranstaltung? Der Mann ist mir posthum sympathisch.
Sommerinterview mit Lafontaine. Sehenswert!
Mein vierter Entwurf zur Verfassungsbeschwerde gegen das „Zugangserschwerungsgesetz“ ist auf 5 Seiten angewachsen. Neu hinzu gekommen ist das Argument, dass und wieso die Internetsperre eine Zensur im Sinne GG Art. 5 Abs. 1 Satz 3 ist; im Übrigen Verfeinerung des Argumentationsstrangs der Beliebigkeit der Rechtsbeschränkung.
Möglicherweise erledigt sich das ganze von selbst. Das Ding liegt in der EU zur Notifizierung. Rein rechnerisch kann es unmöglch innerhalb dieser Legislaturperiode „scharfgeschaltet“ werden. Die Süddeutsche Zeitung weist darauf hin, dass das Gesetz nach juristischer Expertenmeinung in dem Fall verfällt.
Die Zeit ist reif für eine durchgreifende Demokratisierung. Träumen wir mal. [...] Am Ende: Volksabstimmung über die neue Verfassung. Das wird wohl ein Traum bleiben. Eines aber muss durchgekämpft werden: die Rückgabe der Herrschaft ans Volk.
Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt beantwortet Leyen die Frage nach eine Ausweitung der Sperre – für ihre Verhältnisse – recht freizügig:
Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten.
Der Strafverteidiger Udo Vetter führt in seinem Blog aus, was unter Menschenwürde juristisch zu verstehen ist (nämlich eine Schranke für den Staat gegen Übergriffe auf den Bürger), und inwiefern Leyen diesen Begriff zu einer Übergriffs-Anforderung pervertiert.
Im drittletzten Absatz äußert Udo die Vermutung, Leyens Urantrieb sei der Wunsch nach „Sauberkeit“ im Netz. Im Sinne einer Stammtischdiskussion, oder im Sinne des „gesunden Volksempfindens“. – Dem stimme ich nicht zu. Der grundlegenden Wunsch ergibt sich aus dem wahren Effekt der erweiterten Internetsperre: Meinungskontrolle. Denn Presse, Funk und Fernsehen sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren.
Paradebeispiel ist der Gesetzgebungsvorgang „Internetsperre“. Vor 20 Jahren wäre der Beschluss sang- und klanglos über die Bühne gelaufen. Tragende Informationsmedien wären gewesen: ARD, ZDF, Bild-Zeitung. – Diesmal jedoch informierten sich die Mitbürger über das Internet. Das ist dezentral. Da gibt es keinen Proporz. Da gibt es außer der Bildzeitung auch einen Bild-Blog, aus Sicht des Mauszeigers gleich weit vom Leser entfernt. Die Petition gegen die Internetsperre brachte es innerhalb weniger Tage auf 130.000 Stimmen – ein Rekordergebnis für das Petitionswesen.
Warum scheut unsere politische Kaste das Internet? Weil es nicht kontrollierbar ist. Und genau das ist Leyens Absicht: unserer Regierungsjunta die Kontrolle über Meinungsbildung zurück zu geben.
Aber das läuft nicht, Frau von der Leyen. Da mach ich nicht mit. Viel Spaß beim Versuch.
Was ich dabei nicht gelernt hab, ist Schwedisch.
Neuer Monat. Neues Glück.
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