Der Österreichische Standard berichtet, der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim halte die 5%-Klausel bei der Europawahl für verfassungswidrig und werde beantragen, die Sitzverteilung nachträglich ohne Mindestprozentsatz abzuändern.
Sachliche Begründung: die 5%-Hürde darf nicht willkürlich errichtet sein, sondern bedarf eines zwingenden Grundes. Beim Bundestag besteht dieser zwingende Grund in der Verunmöglichung einer Regierungsbildung, wenn zu viele Splitterparteien sich gegenseitig blockieren. – Im Kommunalwahlrecht, wo diese Gefahr nicht besteht, ist die Sperrklausel deswegen gekippt. Weil das EU-Parlament nichts mit einer EU-Regierung zu tun hat, ist die Sperrklausel auch hier nicht erforderlich und mithin verfassungswidrig.
Falls der Bundestag als erster Ansprechpartner ablehnt, wird von Arnim sich ans Bundesverfassungsgericht wenden.
Der Instanzenweg, scheint's, holpert. Die Internetsperre wird entgegen Plan nicht zum 1. August wirksam.
Wie heise berichtet, ist das Gesetz beim Bundespräsident zwecks Abzeichnen noch nicht „aufgeschlagen“. Das Gesetz fühlt sich noch bei der EU im Notifizierungsverfahren wohl.
Zusammengefasst: keine Entwarnung. Wie heißt es bei Äsop? Wenn ein Wolf und ein Löwe um einen Schinken streiten, gewinnt nie der Schinken.
Dienstwagenaffäre extended. Wie der stern in der kommenden Ausgabe berichtet, fällt unser politisches Naturblondchen Leyen unangenehm auf: offensichtlich lässt sie sich auch in Berlin regelmäßig von ihren Bonner Chauffeuren fahren. (Bonn ist der zweite Dienstsitz des Familienministeriums.) Und sie will die Fahrtenbücher nicht rausrücken.
Leyen argumentiert, a) nur zu diesen Chauffeuren bestehe das nötige Vertrauensverhältnis, und b) die Fahrtenbücher enthielten zu viele „persönliche Daten“.
Argument a) ist genau dann schlüssig, wenn zur Einhaltung von Fahrtziel und -termin ein Vertrauensverhältnis erforderlich ist, wenn also andernfalls der Fahrer zickzackfahrend Kilometergroschen rausschindet. Richtig verstanden, Frau von der Leyen?
Argument b) müsste ich allerdings erläutert kriegen: „persönliche Daten“? Der Wagen wird zu Dienstzwecken gestellt. Ich bezahle ihn via Steuern mit.
Frau von der Leyen, ich bitte um Ihre Auskunft!
Nachsatz, weils thematisch so schön passt: und unsere Kanzlereuse fliegt mit einem Jet der Bundeswehr-Bereitschaft zu einem Privattermin. Korrupt wie die Nacht, alle beide.
Auf die Gefahr, dass ich mich wiederhole: abwählen.
Bei Zeit Online gibts einen historischen Rückblick zur Spiegel-Affäre 1962. Mit Theo Sommers Erinnerungen an einen abgedrehten Franz „Josef“ Strauß und dem umgebenden großpolitischen Klima der Kuba-Krise und des Kalten Krieges.
(Nicht, dass Sie denken, frühere CDU/CSU-Regierungen seien jemals kompetent gewesen.)
Sommers Rückblick endet mit dem Satz:
Was wir damals im Pressehaus erlebten, war der Epilog auf den deutschen Obrigkeitsstaat und zugleich die Ouvertüre der modernen, freien, vom Untertanengeist entlüfteten deutschen Demokratie.
Was fällt uns dazu ein? Darauf ein Bierchen. Oder einen Kamillentee für Udo Jürgens, falls anwesend.
Das S-Bahn-Chaos ist ein Fall für den Staatsanwalt, berichtet die taz: demzufolge sollen die Wartungsintervalle für die Wagen systematisch von 1,1 auf 1,4 Millionen Fahrkilometer heraufgesetzt worden sein.
Dass die Schuldigen belangt werden, ist zweifellos angesagt. Aber damit ist das Problem nicht aus der Welt – denn es handelt sich um einen Prinzip-Fehler: infolge der unseligen Privatisierung interessiert sich die Bahn nicht mehr für Beförderung von Fahrgästen, sondern für ihren Profit.
Aus ihrer (Unternehmens-)Sicht ist das sogar erforderlich – dort dominiert die betriebswirtschaftliche Sicht vor dem Beförderungsbedarf des Volkes. Der Irrtum findet einen Schritt vorher statt und muss dort korrigiert werden: die Bahn darf nicht privatisiert werden – sachliche Voraussetzung dafür, dass der Bund, wie es im Grundgesetz Artikel 87e, Absatz (4) steht, weiterhin für den Verkehr gerade stehen kann.
Wer oder was ist eigentlich der derzeitige Wirtschaftsminister zu Guttenberg? Wo kommt er her, wo will er hin? Und vor allem, was will er von der Welt?
Im Zeitgeistblog veröffentlicht Friederike Beck die Ergebnisse ihrer Recherche: Das Guttenberg-Dossier. Beeindruckende Recherche, die wir eigentlich von der „qualitätsbetonten“ Presse erwartet hätten (danke!).
Bei Hagel, Schnee oder Sonnenschein: die Frisur sitzt.
And now for something completely different ...
In meiner Studienzeit hab ich mal den Boxer meiner Eltern gezeichnet. Genau so hat er geguckt.
Mein dritter, verfeinerter Entwurf zur Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren ist von 3 auf 4 Briefseiten angewachsen. Ich habe die Begründung verfeinert.
Habe ehrlich gesagt Angst, es könnte den Erfolgskriterien für eine Verfassungsbeschwerde nicht genügen. Bitte um freundliches Daumendrücken allerseits (könnte helfen, bin glücklicherweise etwas abergläubisch) – oder, was auch hilft, Hinweise auf eventuelle Fehlstellen.
Heute ein einfacher Verweis auf Fefe, der diesen Gedanken ausspinnt:
Den Abgeordneten der CDU will ich hier nichts vorwerfen – denen traue ich nämlich kein Gewissen zu – aber die Abgeordneten der SPD dürften sich angesprochen fühlen (insbesondere Frau Zypries, bei der ich unterschwellig das Gefühl habe, als habe ihr Herz früher links geschlagen.)
Nachtrag, dass ich über die FDP kein Wort verloren habe, war Absicht.
Hier zu sehen, wie ein Film professionell promotet wird.
Da können sich die anderen eine Scheibe abschneiden. Jawohlja.
Zypries gibt sich streng: Schon das vordigitale Aufnehmen von Musik sei verwerflich
Frau Zypries, wo genau fängt bei Ihnen peinlich an?
Nachsatz zu Zypries – später bin ich auf das Original-Interview bei Welt Online gestoßen, unter anderem mit Abstimmungsformular mit Benotung ihrer Arbeit. 90% geben ihr eine Sechs.
Mein zweiter Entwurf zu einer Verfassungsbeschwerde Internetsperre. Keine neuen Aspekte, sondern inhaltlich gestrafft.
(Wenn ich einen Text schreibe, wird er bis Halbzeit länger, nach Halbzeit dagegen stetig kürzer. Ist so bei mir.)
Was ich vorher auch nicht wusste: für das Titellied für den James-Bond-Film „Feuerball“ war ursprünglich Johnny Cash vorgesehen.
Auch nicht schlecht, oder?
Bei Telepolis veröffentlicht Twister (Bettina Winsemann) einen offenen Brief an Ursula von der Leyen mit der dedizierten Bitte um Rücktritt.
Lesenswert!
Nachtrag: diese Kommentarseite bei TP!
Ich habs geahnt: Bundestag und Bundesrat haben die Internetsperre durchgewinkt. Die Aussichten, dass Köhler das Zeichen „Daumen abwärts“ gibt, sollten wir realistisch einschätzen.
Vorbeugen ist besser als Heulen.
Ich hab vorletzte Woche mich dran gesetzt und eine Verfassungsbeschwerde entworfen. Ohne einen Juristen zu Rate zu ziehen. Eine Verfassungsbeschwerde sollte die nötigen Anlagen enthalten (in diesem Fall: Gesetzestext, Kleine Anfrage der FDP). – Ich stelle zur Diskussion. Wer will, kann seinen Senf dazu geben.
Der Tagesspiegel zitiert ein Gedicht von Theodor Fontane zum ersten anglo-aghanistanischen Krieg 1857:
Das Trauerspiel von Afghanistan
Der Schnee leis stäubend vom Himmel fällt,
Ein Reiter vor Dschellalabad hält,
„Wer da?“ - „Ein britischer Reitersmann,
Bringe Botschaft aus Afghanistan.“Afghanistan! Er sprach es so matt,
‚Es umdrängt den Reiter die halbe Stadt,
Sir Robert Sale, der Kommandant,
Hebt ihn vom Rosse mit eigener Hand.Sie führen ins steinerne Wachthaus ihn,
Sie setzen ihn nieder an den Kamin,
Wie wärmt ihn das Feuer, wie labt ihn das Licht,
Er atmet hoch auf und dankt und spricht:„Wir waren dreizehntausend Mann,
Von Kabul unser Zug begann,
Soldaten, Führer, Weib und Kind,
Erstarrt, erschlagen, verraten sind.Zersprengt ist unser ganzes Heer,
Was lebt, irrt draußen in Nacht umher,
Mir hat ein Gott die Rettung gegönnt,
Seht zu, ob den Rest ihr retten könnt.“Sir Robert stieg auf den Festungswall,
Offiziere, Soldaten folgten ihm all’,
Sir Robert sprach: „Der Schnee fällt dicht,
Die uns suchen, sie können uns finden nicht.Sie irren wie Blinde und sind uns so nah,
So laßt sie’s hören, daß wir da,
Stimmt an ein Lied von Heimat und Haus,
Trompeter blast in die Nacht hinaus!“Da huben sie an und sie wurden’s nicht müd’,
Durch die Nacht hin klang es Lied um Lied,
Erst englische Lieder mit fröhlichem Klang,
Dann Hochlandslieder wie Klagegesang.Sie bliesen die Nacht und über den Tag,
Laut, wie nur die Liebe rufen mag,
Sie bliesen – es kam die zweite Nacht,
Umsonst, daß ihr ruft, umsonst, daß ihr wacht.Die hören sollen, sie hören nicht mehr,
Vernichtet ist das ganze Heer,
Mit dreizehntausend der Zug begann,
Einer kam heim aus Afghanistan.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 13.07.2009)
Peter Frey interviewt Lafontaine im ZDF. (Falls das Interview gelöscht wird – hier ist mein Backup.)
Die Unterstellungen des Interviewers sind erstaunlich unverfroren – aber ebenso deutlich fallen die Oskars Antworten aus. Lesenswert!
Nachtrag – ZDF: Mit dem Zweiten propagiert man besser - Oskar Lafontaine im Sommerinterview
Der AK Zensur hat einen Anwalt beauftragt, für den Bundespräsidenten die Verfassungswidrigkeit der Internetsperre zusammen zu fassen.
Heraus kam ein offener Brief an den Bundespräsidenten (PDF).
Ob was draus wird? Kritiker bezweifeln es. Andererseits: der Kerl ist aus dem Gröbsten raus (noch eine Verlängerung ist nicht). Fraktionszwang gibts keinen mehr. Ausgesorgt hat er. Eigentlich könnte er gefahrlos Arsch in der Hose beweisen.
Angenehm absurdes Weltuntergangsszenario:
Streckenweise hatte ich den Eindruck, das sei mit Super-8 von einem NTSC-Fernseher aufgenommen ;-)
Eigentlich hat Barack Obama verfügt, dass die CIA-Folter strafrechtlich ungesühnt bleiben solle.
Wie die taz berichtet, will US-Justizminister Eric Holder einen Sonderermittler einsetzen. Wir dürfen gespannt sein.
Ein Hessischer Gesetzentwurf vom 30.06.2009 soll die Polizei aufrüsten. Die Webseite Daten-Speicherung.de berichtet:
Datenspeicherung.de schreibt wörtlich:
Könnte hingegen beispielsweise während eines Geschlechtsverkehrs auch etwas relevantes gestöhnt werden, soll sich ein Richter die Aufzeichnung anhören.
Mitgetragen wird diese Schweinerei nicht nur von der hessischen CDU, sondern auch der FDP. So viel zu deren Glaubwürdigkeit bei oppositionellen Datenschutzforderungen. Mahlzeit.
Wie unsere geliebte Bundesregierung nicht aufhört zu betonen: unsre Jungs in Afghanistan tun alles mögliche, nur ganz bestimmt keinen Krieg führen. – Ob das sachlich so stimmt, können wir jetzt glauben oder nicht.
Wer es von Berufs wegen beurteilen muss, ist eine Lebensversicherung. Denn bei den Policen gibt es als Ausschlusskriterium „Kriegsfall“.
Die Frankfurter Rundschau berichtet. Spiegel Online auch.
Ein Leipziger Jura-Dozent stellt eine Hausaufgabe zum Thema Internetsperre. Die Einleitung:
Um den sinkenden Umfragewerten der eigenen Partei mit Hilfe eines aufmerksamkeitsträchtigen, konsensfähigen Themas entgegenzuwirken und um „auch mal an die Kinder zu denken“ beabsichtigt Bundesfamilienministerin F, gegen die ihrer Meinung nach extreme Zunahme kinderpornographischer Internet-Inhalte vorzugehen. Auf ihre Initiative hin bringt die Bundesregierung das folgende Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (TMÄG) ein: …
Der schleichende Abschied geht weiter. Jetzt verleiht das Merkel Afghanistan-Soldaten das Ehrenkreuz. Deutschlandradio berichtet.
Der Karikaturist Stuttmann kommentiert treffend.
Das ZDF hatte zu Leyens absurder Idee der Internet-Sperre eine Umfrage gestartet – und umgehend wieder gestoppt.
Sie müssen sich mit einem Zwischenstand begnügen. (Danke, Fonzo!)
Wie Spiegel Online berichtet, hat unsere geliebte Bundesregierung die „Nationalen Klarstellungen“ zum Nato-Operationsplan geändert.
Weitere Änderungen sind in Arbeit. Der zuständige Verteidigungsausschuss wurde darüber nicht informiert.
Freunde. Das ist der schleichende Abschied von der Verteidigungs- zur Angriffsarmee. Das grundgesetzliche Verbot des Angriffskriegs wird durch die normative Wirkung des Faktischen aufgeweicht.
Wenn ihr damit einverstanden seid, wählt weiterhin rot/schwarz. Allen anderen lege ich ans Herz: jetzt abwählen!
Das Online-Magazin Golem berichtet:
Na das sieht ja schon mal ganz anders aus. Und es zeigt zweierlei: a) wofür Gewerkschaften da sind. Und b) zeigt es dass wir ohne weiteres was erreichen können, wenn wir den Arsch hoch kriegen.
Keine Ahnung, ob def Film was taugt – der Vorspann ist genial!
Das Atom-Forum feierte sein 50-Jähriges. Das Merkel feierte mit und forderte Verlängerung der Laufzeiten.
Die offizielle Verlautbarung aus dem Haus des Umweltministers Sigmar Gabriel könnte nicht gegensätzlicher sein. Gabriel spricht von 50 Jahren Lug und Trug.
Hab selten so klare Worte von einem Minister gehört.
Was passiert, wenn die Bahn vollständig privatisiert ist, können wir heute in Berlin beobachten. Die Berliner S-Bahn – seit Mehdorn nicht mehr der Personenbeförderung, sondern dem Profit verpflichtet – hat die Wartungsintervalle so lange ausgedünnt, bis das Eisenbahn-Bundesamt angeordnet, die Züge, deren Prüfungsfrist überschritten ist, aus dem Verkehr zu ziehen.
Resultat: die Züge fahren im Zwanzig- anstelle im Zehn-Minuten-Takt. Die Züge quellen über. Und das in der gegenwärtigen Juli-Hitze.
Randbemerkung: in Artikel 87e, Absatz 4 des Grundgesetzes ist festgeschrieben, dass der Bund für den Verkehr gerade steht.
Das Verfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag nicht gekippt, sondern modifiziert.
Ich will nicht lügen: zunächst war ich enttäuscht. Bis ich auf den SZ-Artikel von Heribert Prantl stieß. Prantl ist übrigens promovierter Jurist. Seine Kommentare schätze ich sehr.
Prantl fasst so zusammen: das Verfassungsgericht sagt nicht: nö, is nich‘, sondern es sagt: wenn wir diesem Vertrag zustimmen, dann muss Demokratie gewährleistet sein. In dem Zusammenhang sind – eins zwei drei – mehrere Begleitgesetze zurück gegeben worden mit der Aufforderung: nochmal, bitte.
Lawblog verweist auf einen Hintergrund-Beitrag beim Deutschlandfunk. (Danke, Udo!)
Nachtrag – bei Telepolis gibt es eine verständliche Zusammenfassung.
Nachtrag 2 – kritischere Töne gibts bei den Nachdenkseiten.
