Die nächste Woche bin ich in Urlaub. So lange bitte Geduld. Danach gehts weiter mit dem Blog.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen den Hackerparagrafen abgelehnt, und zwar weil der Klagesteller nicht persönlich betroffen ist.
Udo Vetter stellt in seinem Blog dazu fest: Grundvoraussetzung für eine Klage ist persönliche Betroffenheit. Gilt auch vorm Verfassungsgericht.
Das könnte auch das vor wenigen Tagen beschlossene Internetsperrgesetz betreffen. Ich bin nicht Jurist genug, um dazu mehr zu sagen. Aber möglicherweise hat Leyen uns auf dem Weg gründlich aufs Kreuz gelegt.
Beim Stöbern im Netz gefunden:
Innerhalb der SDP hatte eine Gruppe von Sozialdemokraten beantragt, die geplante Internetsperre im Grundsatz abzulehnen. Dieser Antrag war gescheitert.
Den gestrigen Parteitag habe ich im Fernsehen nicht verfolgt, wohl aber Sven Kempe, und der berichtet folgendes:
(...) wartete ich gespannt auf den Punkt “Bekämpfung Kinderpornografie im Internet”, sowie “allgemeine Zensur des Internets”.
Plötzlich ging folgende Meldung durch den Ticker: „Die Antragskommission hat vorgeschlagen, den Antrag für erledigt zu erklären, da die Diskussion medial unerwünscht ist.“
Tja, soll er raus gehen, der Herr Steinmeier, und die frohe Botschaft verkünden: er will gewinnen.
Er will.
Das Wetter ist bombig. Der Garten lädt ein zum Mähen, bzw. er zwingt mich. Dies Blog wird zumindest bis Montag ruhen.
Solange bitte Geduld.
Die Antwort steht fest. Sie lautet: ja, sie hat. – Ursula von der Leyens Kreuzzug gegen das Internet ist bekannt.
Entscheidend ist, das Massengeschäft zu zerstören.
Das bedeutet: sie weiß von einem Massengeschäft mit Kinderpornografie
Dieser Kenntnisstand steht im Widerspruch zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Wenn es einen Massenmarkt gäbe, müsste es aus den Antworten hervorgehen. Das tut es eben genau nicht:
Frau von der Leyen kann sich nicht auf den Standpunkt des Irrtums in guter Absicht zurückziehen. Sie behauptet entgegen besserem Wissen, Gewissheit zu haben über einen strittigen Aspekt.
Wer in Kenntnis der Wahrheit die Unwahrheit sagt, der lügt.
Trage mich seit einigen Wochen mit der Idee, ein Blog hoch zu ziehen. – Bin hiermit ins kalte Wasser gesprungen.
Lieber Leser: Vergnügen!