Oktober

Ab heute gilt wieder Winterzeit.

Relevanz und Wikipedia

Die Vereinigung Mogis ist aus Wikipedia gelöscht worden. Nachdem deren Verständnis von Relevanz zum Dauerbrenner hochgekocht ist, hier mein Senf dazu:

1. Bei den Wikipedia-internen Löschdiskussionen lese ich regelmäßig die Schlussfolgerung, dass ein „nur online“ vorhandenes Objekt „minderrelevant“ sei.

   Diese Folgerung ist falsch. Herausragendstes Gegenbeispiel ist Wikipedia selbst – ihre Online-Eigenschaft macht sie zur weltweit ersten und einzigen tagesaktuellen Quelle des Laienwissens. Wikipedia ist hochrelevant.

   Abgesehen davon findet Kultur auf der Straße statt, nicht im Museum, meine Damen und Herren.

2. In den Löschdiskussionen geht das Argument, die Relevanz der Vereinigung Mogis beschränke sich auf die Blogosphäre. Nun, eben dieser Blogosphäre ist zu verdanken, dass die Petition gegen Internetsperren die Rekordzahl von 134.014 Mitzeichnern gefunden hat.

   An diesem sehr „realen“ Erfolg ist die Blogosphäre maßgeblich mitbeteiligt ebenso wie jede teilnehmende Organisation, insbesondere hat Mogis wirksame Öffentlichkeitsarbeit geleistet.

   Das ist für unsere politische Wirklichkeit extrem relevant.

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass bei den Administratoren von Wikipedia einiges nicht zu Ende gedacht wurde.

Offensichtlich willkürliche Löschungen sind eine Untat an der Gesellschaft.

Hartz-IV-Abschläge

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder und überprüft in einem Aufwasch die Regeln, die zur Berechnung zugunde lagen. Spiegel Online berichtet.

Die Berechnung stützt sich auf Ausgabestatistik des Statistischen Bundesamts für die unteren 20% der Bevölkerung (nach Einkommen, alleinstehende Haushalte, ohne Sozialhilfeempfänger). Klingt zunächst vernünftig, aber die Statistik wird nicht 1:1 angewandt, sondern es werden für die einzelnen Posten ziemlich willkürliche Abschläge gemacht. Auf Nachfrage der Richter zu den Gründen kam ein mächtiges Drucksen heraus. Zitat aus Spiegel:

Der Prozessbevollmächtigte der Bundesregierung, Rixen, führte denn auch im Laufe des Nachmittages nur noch Rückzugsgefechte: „Im Rückblick ist man oftmals schlauer“, aus heutiger Sicht sei „manches nicht mehr überzeugend“, bestimmte Anhaltspunkte hätten „seinerzeit eine verlässliche Basis“ gebildet, „da war zunächst Wissen nicht da“, inzwischen habe ein „Nachdenken begonnen“, verteidigte er die „lernende Gesetzgebung“ der Bundesregierung. Selten hat man beim Verfassungsgericht ein schonungsloseres Bekenntnis eines Regierungsvertreters zu learning by doing gehört - auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft.

Ich habe die Tabelle aus Spiegel Online in die Tabellenkalkulation übertragen und so umgestellt, dass die Abschläge einzeln und in summa erscheinen. Die Differenz zu Wohnkosten habe ich ungeprüft übertragen.

Die Abschläge wurden also so feinjustiert, dass unterm Strich der politisch gewünschte Betrag stand. – Und ich frage mich gequält, warum um alles ist dieser offensichtliche Beschiss am Bürger nicht früher ans Tageslicht gekommen? Warum muss es jedesmal vorm Verfassungsgericht landen?

Ihr!

Wilfried Schmickler ist, scheint's, sauer.

Und womit? Mit Recht!

Katze Willi (2)

Mal was schönes zwischendurch:

Müllers Variante Mindestlohn

Wie die Süddeutsche schreibt, strebt die saarländische CDU einen Mindestlohn an. Grund zu Zufriedenheit? Details:

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat in der Debatte um sittenwidrige Löhne eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 4,50 Euro vorgeschlagen.

Ok, rechnen wir kurz zusammen: 4,50 € mal acht Stunden gleich 36,00 € Tageslohn; das mal fünf Arbeitstage gibt 180,00 € Wochenlohn; das mal vier Wochen plus zwo Tage ergibt etwa 792,00 € monatlich.

Brutto.

Guten Morgen, Herr Müller (und in einem Aufwasch: guten Morgen, Herr Ulrich; die CDU außer Rand und Band haben Sie ja wohl mit vorbereitet!)

Zum Vergleich: nach Abzug der Monatsmiete bleibt definitiv weniger als der Hartz-IV-Regelsatz übrig (der die Miete nicht enthält).

Jörges zum „Linken Lager“

Stern-Journalist Jörges zum Scheitern von Rot/Rot/Grün im Saarland:

Jörges ist eine Art Alpha-Journalist.

Hartz-IV-Leistung ausreichend?

Die schwarzgelbe Regierungskoalition plant, dass bei Hartz-IV die Miete künftig nicht an den Empfänger überwiesen wird, sondern direkt an dessen Vermieter.

Laut Scharflinks hat argumentiert Fraktionsvize Bosbach (CDU) gegenüber der „Berliner Zeitung“, dass eine „zweckfremde Verwendung“ verhindert werden soll.

Abgesehen verletztem Datenschutz und Stigmatisierung von Millionen hat die Geschichte diesen Aspekt: Bosbach gibt damit indirekt zu, dass die Harz-IV-Bezüge zu knapp bemessen sind. Augenscheinlich kommt die „zweckfremde Verwendung“ nennenswert vor: dann nämlich, wenn der Empfänger auf verspätete Hartz-IV-Zahlungen wartet, aber heute Hunger leidet.

Angesagte Verweise (22)

• netzpolitik – Telekom-Paket: Parlament von seinen Verhandlern betrogen
• Prozess gegen Axel, Oliver und Florian – Verteidigung verzichtet auf Plädoyer: „Grenzen des Rechtsstaats erreicht“ – Indiz für eine Bananenrepublik? Ich fürchte, ja.
• wikileaks – DigiRights Solutions Praesentation zur Gewinnverbesserung durch Abmahnungverfahren, 02 February 2009
• Faszinierende Zeichnungen mit toten Fliegen
• spam: Schweden Trunk! (Älteres Video bei SpOn)

Bettina Winsemann zur Posse um den hessischen Verfassungsschutz-V-Mann „123“:

• Von geschwätzigen „Berufsrevolutionären“ und geschwärzten Akten
• Pimp my Überwachungsgrund

Big Brother Award

Heute Abend wird in Bielefeld der BigBrotherAward 2009 in der Kategorie „Politik“ an Dr. Ursula Gertrud von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, verliehen.

Die gesamte Laudatio von Alvar Freude:

Der BigBrotherAward 2009 in der Kategorie „Politik“ geht an Dr. Ursula von der Leyen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Sie hat innerhalb der letzten zwölf Monate ein System zur Inhaltskontrolle im Internet vorangetrieben, das zu einer Technik von orwellschen Ausmaßen heranwachsen kann.

Kaum ein Thema ließ in den vergangenen Monaten die Emotionen so hochkochen wie die Pläne Ursula von der Leyens, den Zugang zu bestimmten Inhalten im Internet zu blockieren. Damit wollte sie die Darstellung sexuellen Missbrauchs von Kindern unterbinden. Ein hehres Ziel, wie könnte man schon dagegen sein?

Es gibt zwei Gründe, aus denen man dagegen sein muss.

Erstens: Die Sperren sind für die erklärten Ziele, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen und die Verbreitung entsprechender Darstellungen zu vermindern, nicht nur untauglich, sondern sogar kontraproduktiv. Gleichzeitig gäbe es bessere und wirksamere Methoden, die freilich im Wahlkampf nicht so viel Aufmerksamkeit erzeugen.

Zweitens: Die Sperren etablieren eine technische Infrastruktur zur Internet-Zensur, die in der Lage ist, beliebige Inhalte zu kontrollieren und blockieren. Es entstünde ein allgegenwärtiges Überwachungsinstrument. Dies greift nicht nur in unsere freiheitlich-demokratischen Grundrechte ein, sondern ist auch ein erster Schritt der Politik, sich den virtuellen Raum Internet zu unterwerfen.

Aber schauen wir kurz zurück.

Ende November vergangenen Jahres fand in Rio de Janeiro der 3. Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen statt. Im Vorfeld wurde von verschiedenen Organisationen ein umfangreicher Forderungskatalog präsentiert. Aus diesem Katalog hat sich Ursula von der Leyen einen Punkt herausgepickt: die Blockade von Webseiten mit einem plakativen Stopp-Schild. Dabei werden die Inhalte nicht entfernt. Sie werden nur versteckt. So wenig, wie ich verschwinde, wenn mir jemand ein Stopp-Schild vors Gesicht hält, genauso wenig verschwinden Webseiten auf diese Weise.

Wochenlang zog nun Ursula von der Leyen von Wahlkampfauftritt zu Wahlkampfauftritt und berichtete von unfassbaren Taten, denen im Internet jeder einfach zusehen könne. Ein emotionales Thema, das alle bewegt. Und als selbsternannte Heilsbringerin hat sie die vermeintliche Lösung: Internet-Blockaden. Doch von ihren Begründungen für diese Maßnahme hält kaum etwas einer Überprüfung stand: nicht die angeblichen Milliardenumsätze, nicht die offene Zugänglichkeit für jedermann und vor allem nicht die Wirksamkeit der Stoppschilder, die sie als Maßnahme gegen den Missbrauch anpreist. Die Bundesregierung musste in einer Stellungnahme einräumen, keine genauen Kenntnisse über den gesamten Themenbereich zu haben. Nicht über die Verbreitungswege, die Ursprungsländer oder die Umsätze beim oft zitierten massenhaften kommerziellen Vertrieb.

So behauptete die Ministerin, Kinderpornografie im Internet werde beispielsweise aus Indien verbreitet, sei dort nicht verboten und man könne daher dort auch nicht dagegen vorgehen – deshalb bliebe nur die Blockade in Deutschland. Hier musste sie wenige Tage später nach Protesten Indiens zurückrudern, denn Kinderpornografie ist in Indien schon lange verboten. Nun behauptet sie, entsprechende Bilder und Videos würden ohne Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung über irgendwelche Bananenrepubliken verbreitet, die so genannten „failed states“. Dass dies falsch ist, die einschlägigen Server mehrheitlich in den USA und Westeuropa einschließlich Deutschland stehen und in „failed states“ kein einziger, ficht sie dabei nicht an.

Die Entfernung der Inhalte wäre also möglich, Ursula von der Leyen versteckt sie aber lieber notdürftig. Sie ist somit diejenige, die weiter die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern duldet. Sie ist diejenige, die nicht einschreitet. Sie tut nichts, sondern hält lediglich einen Vorhang davor und lässt die Täter weiter agieren. Und sie benutzt das Leid der Kinder – für ihren Wahlkampf und zur Errichtung einer allgemeinen Internet-Zensur- und Kontroll-Infrastruktur.

Jetzt könnte man sagen: In der Politik wird eben auch mal plakativ mit Symbolen gespielt, das ist in Wahlkampfzeiten kaum zu vermeiden. Nicht zuletzt hat Wolfgang Schäuble letzte Woche zugegeben, dass es primär um Wahlkampf ging.

Doch der entscheidende Punkt für unsere Kritik an den Sperrplänen ist nicht einmal, dass sie wirkungslos sind oder dass mit ihnen auf populistische Art Stimmenfang betrieben wird.

Das Entscheidende und wirklich gefährliche sind die Nebenwirkungen. Das BKA soll geheime Sperrlisten führen, die keiner rechtsstaatlichen Kontrolle unterworfen sind. Die Exekutive bestimmt, was auf einer Verbotsliste steht, die Liste wird geheim gehalten und eine Kontrolle durch die Judikative findet nicht statt. Im Gesetz ist zwar ein Gremium vorgesehen, das die Listen nachträglich kontrollieren soll. Aber dieses Gremium wird kaum in jedem Einzelfall prüfen können, ob das BKA alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft hat oder im Land des Anbieters keine Löschung durchsetzbar ist, ob also die im Gesetz verlangte Bedingung erfüllt ist, um einen Sperreintrag in die Liste aufzunehmen.

Für die Blockaden müssen die Internet-Zugangsanbieter eine technische Infrastruktur aufbauen, die zur Kontrolle beliebiger Inhalte genutzt werden kann. Die unterschiedlichen Interessengruppen stehen schon seit Jahren Schlange: Sie möchten extremistische politische oder religiöse Meinungen, Glücksspiele, Computerspiele, angebliche oder tatsächliche Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen blockieren – und das ist erst der Anfang.

Deshalb geht es bei diesem Gesetz nicht nur um Kinderpornografie, sondern um viel Grundsätzlicheres: Darf ein demokratischer Staat kontrollieren, was die Bevölkerung lesen kann? Darf ein demokratischer Staat eine Infrastruktur zur Inhaltskontrolle einrichten und so den ersten Schritt zu einer umfassenden Zensur gehen?

Artikel 5 unseres Grundgesetzes definiert nicht nur die Meinungsfreiheit. Er besagt auch, dass jeder das Recht hat, sich aus allen öffentlichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Dies ist ein wesentliches Grundrecht in einer freiheitlichen Demokratie und schließt auch das Recht ein, Inhalte zu rezipieren, deren Verbreitung nach unserer Rechtsordnung verboten ist. Eine staatliche Inhaltskontrolle steht dem diametral entgegen.

Wenn wir mit der Meinungs- und Rezipientenfreiheit gegen Internetsperren argumentieren, wird oft gefragt, ob diese Grundrechte denn auch für Kinderpornografie gelten sollen. Aber diese Frage stellt sich nicht. Kinderpornografie ist ein Verbrechen. Sie ist weltweit geächtet und kann weltweit bekämpft werden. Und genau das muss getan werden, nämlich echte Verbrechensbekämpfung, anstatt Internetseiten mit einem Schild zu versehen, an dem wir nicht vorbeilaufen sollen und es doch problemlos könnten.

Ursula von der Leyen beginnt mit der Demontage eines Mediums, das Bertolt Brechts Radiotheorie Wirklichkeit werden lässt: Seine Vision war, „den Zuhörer nicht nur hören, sondern auch sprechen zu machen“. Die Netzsperren wenden sich gegen eine solche offene Kommunikation, sie installieren eine allgemeine Inhaltskontrolle. Es geht um mehr als allein um Zensur. Es geht darum, wie wir mit der Kommunikationsgesellschaft umgehen. Kann der Staat akzeptieren, dass er nicht alles kontrollieren darf, auch wenn er technisch dazu in der Lage wäre? Die Unterhaltung in allen Bussen, in allen Parks oder in allen Schlafzimmern der Welt kann nur schwer kontrolliert oder gar unterbunden werden. Bei der Unterhaltung im Internet ist dies möglich. Die Technik, die für effektive Internet-Sperren nötig ist, kann auch dafür genutzt werden.

Bisher galt nach den Erfahrungen aus der Nazi-Zeit das Tabu: Der Staat manipuliert nicht, was der Bürger rezipiert. Er erschafft keine Feindsenderverbote. Ursula von der Leyen bricht dieses Vertrauensverhältnis. Und wofür? Für Wahlkampf-Propaganda.

Noch eine Anmerkung zum Schluss: nach den neusten Ergebnissen der Koalitionsverhandlung zwischen Union und FDP soll das Gesetz zwar in Kraft treten, aber vorerst nicht umgesetzt werden. Dies ist kein Verdienst von Frau von der Leyen, und die Gefahr ist nicht gebannt, sondern nur verschoben. Ursula von der Leyen hat den Big Brother Award 2009 redlich verdient. Daher:

Herzlichen Glückwunsch, Dr. Ursula von der Leyen!

Quelle: Spreeblick

Mediaeval Babes

So geil kann Mittelalter klingen:

Mediaeval Baebes (gefunden bei Zeitgeistlos)

Angesagte Verweise (21)

Wer Grün wählt, darf sich auf Überraschungen gefasst machen. Prinzipiell. Diesmal zu „Jamaika im Saarland“:

• Schockwellenreiter – Die Umfallerpartei: Wann kommt endlich der längst fällige Vereinigungsparteitag von FDP und Grünen?
• Guardian of the Blind – Wahlbetrug in grün, die Zweite
• Der Morgen – Grüne tun es für ein Linsengericht
• f!xmbr – Die Wahlbetrüger von der Saar: Sie versprachen einen Wechsel und halten nun Schwarz-Gelb die Tür auf.
• DLF: Kommentar zu Jamaika (mp3)
• Agenda 2013 – Wir sind die liberale Umfallerpartei Deutschlands
• from hades – der grüne Sturz im Saarland
• UnderTakeThisLaw – Grüner Blindflug voraus
• Feynsinn – Jamaica say “I will”: Was sind das für Machthähnchen! Patron Ulrich mag Patron Lafontaine nicht und räumt ein, dies sei ausschlaggebend für „seine Entscheidung“. Ich dachte, es ginge um Politik?
• Telepolist – Der Sündenfall der Grünen: Im Saarland haben die Grünen nicht inhaltlich, sondern nur personell entschieden - das wird die Grünen vollends entzaubern.

Leute, dass die Grünen der Schwarzen Pest als Steigbügelhalter dienen, überrascht mich nicht.

Und wenn man denkt, peinlicher gehts nicht mehr, kommt Andrea Nahles daher:

• Spiegel – Nahles gibt Lafontaine Schuld an rot-rot-grünem Scheitern

Unterwasserfalle

Ziemlich anarchisches Vergnügen im Städtischen Aquarium:

Angesagte Verweise (20)

• SpOn – Unicef-Bericht: Wenn Kinder keine Kinder sein dürfen: Winzlinge im Knast. Es kann einem übel werden.
• Heribert Prantl in der Süddeutschen: Die letzte Glut – „Denn die SPD ist geworden, was die CDU einmal war: Ein lascher, diskussionsfauler Verein, ein Kanzlerwahlverein – aber einer ohne Kanzler und jetzt auch ohne Vizekanzler.“
• stern: Vorsorglicher Terrorverdacht – „Sicherheit geht über alles: Zwei Muslime kamen mehrere Tage vorsorglich hinter Gitter, um das Oktoberfest zu schützen. Wirkliche Hinweise auf eine Terrorgefahr durch sie gab es jedoch nicht.“ – Udo Vetter konstatiert zutreffend: Wer so denkt und entscheidet, handelt nicht mehr rechtsstaatlich.
• Na endlich: „Brigitte“ wird Mager-Model-freie-Zone. Obwohl ich kein, ähm, Stammleser von Frauenzeitschriften bin ...
• Telepolis: Der Parlamentarismus als Anachronismus

Petition gegen HartzIV-Sanktionen

Ich habe es vorher bereits thematisiert: wenn das HartzIV-Opfer den diversen Auflagen nicht minuziös nachkommt, sieht das Sozialgesetz als Sanktion Kürzungen der „Stütze“ vor. Diese unterschreitet das Existenzminimum, der Empfänger wird zum Hunger verurteilt. Damit wird seine Menschenwürde angetastet. Steht im Widerspruch zu GG Art. 1 Absatz 1 Satz 1: 

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Gegen die unsägliche Regelung im Sozialgesetz wendet sich eine Petion. Die Mitzeichnungsfrist endet am 28.10.2009. Mitgezeichnet haben bis heute 3041 Bürger.

Das ist viel zu wenig. Daher Aufruf an alle – zeichnet die Petion gegen HartzIV-Sanktionen mit!

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