Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist ein Geschenk unseres rollstuhlfahrenden Innenministers. Sie bedeutet:
Sollten Sie beispielsweise die Nummer Ihres Rechtsanwalts, der anonymen Alkoholiker, der Schwangerschafts- oder Aids-Beratung gewählt haben, so wird dies gespeichert. – Mit moderner Software ist es technisch eine Kleinigkeit, aus solchen Daten gezielt Persönlichkeitsprofile abzuleiten.
Bereits bei der Ratifizierung stand die Verfassungsmäßigkeit in Zweifel. – Gegen dieses Gesetz läuft eine Klage beim Bundesverfassungsgericht.