Rechts- und Machtmißbrauch
Besucherzähler Rechts- und Machtmißbrauch im
Betreuungsrecht

Verantwortlicher:     Peter Winkler,     Dianastraße 49,     90441 Nürnberg          Mail
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Zeugnisse / Verträge
Wegen dem ich 1996 unter Betreuung gestellt wurde, aus Gründen die mein Rechtsempfinden stark leiden lassen und mir keine Möglichkeit zugestanden wird den Ursachen auf den Grund zu gehen, sehe ich mein Recht auf rechtliches Gehör, der Rechtsweggarantie, der Menschenwürde, die Rechtstreue und dem Gesetzesvorbehalt stark beeinträchtigt. Zu diesen äußerst despotischen Entscheidungen wurde mir aber kein Gerichtsbeschluß, keine Begründung und auch keine Rechtsfolgebelehrung übermittelt. Mir bleibt also mit der Hoffnung auf Hilfe nichts anderes übrig als eine Beschreibung des Sachverhaltes ins Internet zu stellen und zum Beweis aussagekräftige Schriftstücke anzufügen (siehe Beschluß vom Amtsgericht vom 08.04.09 und ans Amtsgericht vom 13.05.11 mit Antwort vom 27.06.12). Dieser Beschluß ist der Beweis für die Absicht die Fakten so umbiegen zu wollen damit die erwünschte Konklusion plausibel erscheint, denn hier wird gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit und gegen die Aufklärungspflicht verstoßen. Wegen dem damit die wünschenswerte Vertrauensgrundlage zerstört wird, erzeugen diese Verfahrenspraktiken bei mir erst die Verhaltensmuster die benötigt werden um gegen mich vorgehen zu können. Für mich nachteilig wirkt sich zudem mein fehlender Hauptschulabschluß aus, und weil ich gezwungen bin Grundkenntnisse in Rechtsnormen mir autodidaktisch anzueignen. Die Zielvorstellung die damit verwirklicht werden soll besteht offenbar darin mich mit Hilfe des geltenden Rechts hemmungslos ins soziale Abseits abdrängen zu wollen, solange ich mir auch und gerade mit Mobbing und Intrigen den Willen anderer nicht aufzwingen lasse. Damit ist der Grund klar wegen dem mir nicht erlaubt werden kann der Sache auf den Grund zu gehen. Das sind aber die typischen Umgangsformen die vom asozialen Gesindel bevorzugt werden um sich durchsetzen zu können. Wenn ich nach meiner Rechtsauffassung solche heimtückischen Umgangsformen ertragen muß, dann müssen das die juristisch verantwortlichen Akteure auch. Diese machen mir aber mein Leben zur Hölle, reden mir dazu ein schlechtes Gewissen ein, und zwingen mich erbarmungslos gute Miene zum bösen Spiel zu machen.
Indem das alle angeht soll diese Dokumentation nicht nur warnen sondern interessierten mit zugehörigen Rechtsgrundlagen auch eine Formulierungshilfe sein. Noch viel mehr möchte ich aber den Gesetzgeber ansprechen, der dem Anschein keine Kenntnis hat wie auf regionaler Ebene das Betreuungsrecht angewandt wird. In meinem Fall ist das aber aus mir unerklärlichen Gründen vollkommen sinnlos und das in einem Rechtsstaat, ich finde das außerordentlich verblüffend. Darüber hinaus muß ich Bittgesuchen nicht mehr dutzende Unterlagen in Kopie beilegen, stattdessen kann ich auf die URL dieser Seite verweisen. Der Grund ist in meinen angefügten Schreiben zu finden, die mit der Bitte um Abstellung signifikante Willkür beschreiben und die offenbar genau deswegen mit juristisch versierten Winkelzügen (§ 29 (1) Satz 2 FGG - galt bis inkl. 31.08.2009) nicht beachtet werden. Meine restlichen Schreiben (die ich mit aktuellen Bescheiden laufend ergänze) werden beantwortet aber abgewiesen. Wegen dem richterlichen Eingriff u.a. in das verbürgte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, die nicht dem richterlichen Ermessen unterliegt, kann Deutschland kein Rechtsstaat mehr sein und das geht wirklich alle an.
Da ich ursprünglich von einer banalen Verwechslung oder sonstiger Nachlässigkeiten ausging (kein Mensch ist perfekt), gibt es noch viel mehr Schriftsätze mit denen ich zu Beginn meinte diese Unstimmigkeiten klären zu können, die integrierten sind davon nur eine sehr kleine Auswahl, für die es aber im Prinzip in den nicht integrierten keine Ausnahme gibt. Wie ich heute leider feststellen muß geschehen diese Diskriminierungen und Rechtsverstöße mit voller Absicht. Wenn das in der Summe kein Terror ist dann muß es dafür logisch zwingende Gründen geben die das ausschließen. Leider kenne ich diese nicht und solche wurden mir auf meine Anfragen an Betreuer, Amtsgericht, Gutachter und Verfahrenspfleger auch nicht mitgeteilt.
Siehe hier 29.09.99 Verfahrenspfleger und hier 08.04.09 VSG.

Indem sich das Betreuungsgericht standhaft weigert die Details als solche anzuerkennen die meiner Ehrenrettung dienlich sein könnten und außerdem meine Eltern sich als maßgebliche Verursacher geradezu aufdrängen, weil nur von der Familie solche Lebensumstände erzwungen werden können, müssen zudem die folgenden Rechtsnormen außer Kraft gesetzt worden sein:
Art. 1 (1), 2, 19, 101 (1), 103 (1) GG mit §§ 27, 29a, 34, 35 FGG.
Das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) ist zum 1.9.2009 außer Kraft getreten (ersetzt durch das FamFG), nur der Vollständigkeit halber sei hier erwähnt was wegfällt.
Schon das alleine ist ungesetzlich. Im Zusammenhang mit dem Betreuungsrecht könnten außerdem in meinem Fall die folgenden Rechtsnormen noch bedeutsam sein, die bei Gericht nachweisbar und ohne Angabe von Gründen keine Beachtung finden:
§ 226 BGB Schikaneverbot § 26 FamFG Amtsermittlungsgrundsatz
§ 611 BGB Dienstvertrag § 224 StGB Körperverletzung
§ 810 BGB Einsicht in Urkunden § 127 FamFG Amtsermittlung
§ 26 Abs. 2 DRiG Aufsichtspflicht § 27 StGB Verbot der Beihilfe
§ 187 StGB Verbot der Verleumdung § 323c StGB Verbot Hilfe zu unterlassen
§ 356 StGB Parteiverrat § 258 StGB Strafvereitelung
§ 316 FamFG Verfahrensfähigkeit § 336 FamFG Beschwerderecht
§ 546 ZPO Begriff der Rechtsverletzung § 547 ZPO Absolute Revisionsgründe
§ 1901 BGB Pflichten des Betreuers § 1631 BGB Personensorge
§ 138 BGB Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit § 278 StGB unrichtige Gesundheitszeugnisse
§ 240 StGB Nötigung § 186 StGB Üble Nachrede
§ 339 StGB Rechtsbeugung § 130 StGB Volksverhetzung
§ 129 StGB Bildung krimineller Vereinigungen § 13 FamFG Akteneinsicht
§ 297 FamFG Sterilisation § 138 ZPO Wahrheitspflicht
§ 1004 BGG Unterlassungsanspruch § 22 StGB Versuch ist strafbar

Die Mißachtung dieser Rechtsnormen geht offenbar ganz einfach, es muß beim Betroffenen nur die Wirkung vom Mobbing und Intrigen festgestellt werden, ohne aber die Herkunft der zugehörigen Auffälligkeiten gerichtsrelevant aufzudecken. Wenn das nicht entkräftet werden kann läßt sich die Justiz von asozialem Gesindel als Erfüllungsgehilfe verwenden.
Das vorher erwähnte ist aber bei weitem nicht alles, um zu zeigen mit welch tyrannischen Maßnahmen meine Gesundheit, meine Lebensumstände und meine Psyche an die Vorstellungen dritter angepaßt wird erlaube ich mir die folgenden Fakten zu erwähnen:

1.   Sozialgericht, Weintraubengasse 1, 90331 Nürnberg Az.: S 13 AI 0299/91.
Ich soll als Buchhalter beschäftigt gewesen sein (völlig falsch), ohne meiner Bitte zur Protokollierung nachzukommen, jegliche Auskunft wird aber verweigert. Außerdem wurde behauptet ich soll mich z. Zt. in ärztlicher Behandlung befinden. Das letzte mal, wurde erwähnt, war das 1983, bestätigen kann ich das nicht ich weiß von nichts!

2.   Amt f. Wohnen und Stadterneuerung Marienstraße 45, 90402 Nürnberg, Az.: 670-41-21 und 670-41-20.
Ich soll in der Pirckheimerstraße 12 gewohnt (falsch), und den Umzug nicht gemeldet haben.

3.   WWK Lebensversicherung, 80292 München, Az.: 0066 pi.
Hier wurde meiner Mutter, zu einem uns unbekannten Vorgang, als Bezugsberechtigter ein Winkler Peter, geb. 15.11.1960, genannt (ich bin am 09.02.50 geboren), und wie es scheint sind diese falschen Daten zur Zustimmung bzw. Freigabeerklärung des Abtretungsgläubigers an die Raiffeisenbank weiter gegeben worden. Bei der anstehenden Routineüberprüfung bei der Raiffeisenbank, z. B. durch die Schufa, wurde mir von der WWK keinerlei Beanstandung bekannt gemacht - ganz im Gegenteil.

4. Aus meinen Erfahrungen als Betreuter bin ich so verwegen zu behaupten diese Falschangaben wurden inszeniert, um mich zu überreden mich unter Betreuung stellen zu lassen. Damit solle ich gehindert werden der Wahrheit auf den Grund zu gehen. Indem das offensichtlich mit Hilfe von § 29 (1) Satz 2 FGG geschehen ist, kann den juristisch verantwortlichen Akteuren Rechtsbeugung nachgewiesen werden, denn diese Rechtsnorm verstößt gegen das Zitiergebot und das müssen Provis wie Verfahrenspfleger, Rechtsanwälte und Richter wissen. Konkret genügt aber die richterliche Unabhängigkeit gepaart mit einer gehörigen Portion dummstellen um das zum Schaden des Betreuten umgehen zu können.
Siehe hier: 15.04.96 hier 11.03.1997 VSG und hier: 25.08.98 VSG
Der konkrete Beweis der vorsätzlichen Rechtsuntreue gelingt mit diesen Beschlüssen, denn darin wird allein mein "enormer Schriftverkehr" hervorgehoben um die Feststellung meiner Bedürftigkeit anregen zu können. Meine Motivation fällt ohne Angabe von Gründen genauso unter den Tisch, wie auch eine Erklärung fehlt mit der ein Richter vom Umfang meiner Korrespondenz verwechslungsfrei auf meinen Geisteszustand schließen kann. Woraus ich dann zuerst zum Querulanten und danach, weil das nicht reicht, zum Psychopathen stigmatisiert werden muß. Indem das für den Amtsgerichtspräsidenten kein Grund ist gemäß Aufsichtspflicht einzuschreiten geben sich damit zusätzlich die Bildung von mafiösen Strukturen zu erkennen. Genauso wie der Teufel das Weihwasser fürchtet haben kriminelle die Wahrheit zu fürchten, jeder Rechtsanwalt, jeder Arzt und jeder Richter sollte gegen diese Peinlichkeit zuverlässig immunisiert sein, nur in meinem Fall scheint das entbehrlich ohne mir mitzuteilen warum das so ist.

5. Dazu gehört das Schreiben meines ehem. Betreuers (RA Drabek) vom 28.02.1997. In diesem Schreiben schlägt mein Betreuer dem Verwaltungsgericht als Beweis auf Seite 3 unter 4. Sachverständigen Gutachten nach Auswahl des Gerichts vor. Nach meiner Einschätzung ist sein Formulierung eindeutig, dennoch behauptet er zu meiner diesbezüglichen Anfrage (hier gucken: 20.11.91 hier 29.09.1999 und hier 20.07.2001) ich hätte ihn falsch verstanden was ich ihm absolut nicht glauben kann. Denn die erste mir bekannte Begutachtung zu meiner Person stammt vom 16.10.1997, also müßen vorher über mich mehrere Begutachtungen erstellt worden sein von denen ich aber definitiv nichts erfahren darf. Damit wird es mir unmöglich gemacht mich gegen Anschuldigungen verteidigen zu können die von asozialem Gesindel erhoben werden um sich gegen mich in einer beruflichen und/oder sozialen Konkurrenzsituation durchsetzen zu können. Es wird damit geltendes Recht dazu benützt um aus mir einen geistig minder bemittelten Krüppel machen zu können, dem hinter seinem Rücken alle Menschenrechte aberkannt wurden. Rechtlich legitimiert wird das allein mit der richterlichen Unabhängigkeit. Das ist kein Terror mehr, das ist Folter.

6. Außerdem behauptet dieser Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als mein Betreuer in seinem Schreiben an das Vormundschaftsgericht vom 08.08.96 (Zitat - wörtlich):
"Mit zunehmender Dauer seiner Auseinandersetzung mit Ämtern, Behörden und Vertragspartnern wird die geistige "Verwirrung" intensiviert. Ich werde mich deshalb bemühen, aufzuklären, ob es medizinische Behandlungsmöglichkeiten gibt. Sollte auch nur die geringste Chance dafür bestehen. beabsichtige ich, Herr Winkler dieser Behandlung zuzuführen, ggf. auch gegen seinen Willen. In diesem Fall werde ich selbstverständlich vorher die erforderliche vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einholen."
Indem die erste mir bekannt Begutachtung vom 16.10.1997 stammt müssen über mich vorher hinter meinem Rücken Gutachten erstellt worden sein die zu entsprechenden Gerichtsbeschlüssen führten. Nach Lage der Dinge gehe ich davon aus dieser Antrag wurde gestellt und genehmigt. Damit waren dann aber meine nachfolgenden Begutachtungen keine Gutachten sondern Therapien die als Gutachten deklariert wurden um meine gesetzlich legitimen Einspruchsmöglichkeiten präventiv umgehen zu können.

7. Außerdem behauptet dieser Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als mein Betreuer in seinem Schreiben an das Vormundschaftsgericht vom 08.08.96 (Zitat - wörtlich):
Auch auf weitere konkrete Fragen, ob er Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe oder eine Rente erhalte, hat er keine Antwort gegeben."
In seinem Schreiben an mich vom 05.08.96 äußert er sich genau gegenteilig. Also leidet er an einer beachtlichen (eventuell sogar pathologischen) Vergesslichkeit. Von daher wird es verständlich wenn er sich als Betreuer betätigen muß denn die Betreuten können sich ja nicht wehren.

8. In meiner Verzweiflung habe ich am 27.07.12 auch einen Antrag auf Prozeßkostenhilfe eingereicht, in der Hoffnug es findet sich endlich ein rechtsanwalt der sich meiner Sache ehrlich und fair annimmt. Aber auch darauf wird weder vom Betreuer noch vom Amtsgericht reagiert. Das was den Herrschaften nicht ins Konzept paßt wird einfach ignoriert, hauptsache die richterliche Unabhängigkeit wird nicht angetastet.

9.   Firma ZDO, Wiesbadener Straße 63, (alt) 6503 Mainz-Kastell, Zeugnis vom 27.10.1981.
Hier wird die Entwicklung eines (EDV -Software-) Maskengenerators bestätigt, dessen kommerzieller Einsatz in meinem Vertrag mit Klöckner und CO KG vom 26.10.1981 nochmals bestätigt wird, allerdings wurden von der Firma ZDO zu meinen Gunsten die Urheberrechtsgesetze noch nicht einmal beachtet geschweige denn darauf hingewiesen. Von diesen Urheberrechtsgesetzen habe ich erst 20 Jahre später übers Internet eher zufällig erfahren - mir sagt keiner etwas.
In meiner Begutachtung vom 16.10.1997 behauptet dieser Gutachter:
Es folgte von Oktober 81 - Dezember 81 ein dreimonatiges Arbeitsverhältnis als freier Mitarbeiter bei der Fa. Glöckner ". Aus dieser Firma schied der zu Begutachtende im Unfrieden, da er Urheberrechte in Bezug auf von ihm geleistete Arbeit nicht berücksichtigt fand.
Von mir hat er das nicht, das hat er sich selber ausgedacht, dennoch wird es mir vorgehalten.
Dazu gehört noch § 280 FamFG der vorschreibt, das im Betreuungsverfahren einzuholende Sachverständigengutachten muß so gefasst sein, damit das Gericht (und damit auch der Betroffene) es auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin überprüfen kann, was Persilschein- oder auch Gefälligkeits- Gutachten ausschließt.
Daraus folgt: Der ausgewählte Sachverständige kann bei hinreichenden Anhaltspunkten für fehlende Unvoreingenommenheit aufgrund Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Leider hat sich auch das noch nicht bis zum Nürnberger Amtsgericht herumgesprochen. Wenn ich erfahren möchte warum das so ist muß ich ein Orakel befragen, anders geht es offenbar nicht.

10.   LVA, 95440 Bayreuth, Versicherungsnummer: 18 090250 W 009.
Zur Kontenklärung, habe ich die Hinweise zum Rentenanspruch vom 11.10.94 und 04.11.94 gegeneinander aufgerechnet. Ohne mir erkennbaren Grund ist die Anrechnungszeit im 2. Hinweis um 9 Monate vermindert worden. Zu meinen Bemühungen eine Klärung herbeizuführen, wurde mir mit Schreiben vom 25.11.1994 ein versehentliches Löschen bestätigt. In Verbindung mit den anderen Falschangaben zu meiner Person, schien mir das eher unwahrscheinlich und somit kontrollbedürftig. Mehr als das was in dem erwähnten Schreiben steht (versehentlich) war nicht zu erfahren.

11.   LVA, 95440 Bayreuth, Versicherungsnummer: 18 090250 W 009
Schreiben vom 11.02.98.
Die hier erwähnte Rentennachzahlung von 1906,82 DM habe ich niemals erhalten. Der Verbleib ist offenbar nicht zu klären, was doch wohl eher eigennützige Praktiken wahrscheinlich werden läßt. Das sind Zauberer die vieles (nicht nur Geld, auch weisungsgebende Rechtsnormen) spurlos verschwinden lassen können, die sind einfach weg, es darf aber keiner darüber reden - logisch.
Oder, Geld und Rechtsnormen sind weg weil keiner über die zugehörigen Hintergründe reden darf, das könnte auch sein.

12.   Finanzamt Nürnberg-Nord, Steuernummer: 768/01000.
Zu meinen Aufwendungen zur Klärung dieser ehrenrührigen Bedingungen, habe ich für die entsprechenden Jahre Steuererklärungen eingereicht. Mit Schreiben vom 22.06.95 wurden diese, ohne z. b. § 91 AO zu beachten, mit Gründen abgewiesen, die auf mich wie Verbalinjurien wirken. Meine demgemäße Feststellungsklage wurde vom Finanzgericht Nürnberg, auf richterliche Anordnung mit Datum vom 21.02.97 abgewiesen, weil dieser Klage fälschlich ein Begehren auf finanzgerichtlichen Rechtsschutz nicht zu entnehmen ist.

13.   Rechtsanwalt Drabek, Pilotystraße 29, 90408 Nürnberg, Az.: 6173 ha bzw. XVII 1035/96 - beigeordnet vom Vormundschaftsgericht - zu seinem Schreiben vom 08.08.1996.
Er erlaubt sich bei Dritten, in Schriftform, eine andere Meinung zu vertreten als mir gegenüber. Ohne mir eine Gelegenheit einzuräumen mich zu seinen Behauptungen zu äußern. Außerdem betätigt er sich als Schimmer-Sachverständiger (Wohnung) indem er behauptet der Schimmel wäre durch zu wenig lüften entstanden, und benachteiligt mich damit ganz erheblich. Den Mietvertrag haben aber nur meine Eltern unterschrieben, nicht ich.
Er entscheidet also mit auf mich dümmlich wirkenden Klischeevorstellungen. Es könnte auch sein über mich haben sich Intriganten und Mobber bei Gericht und Ärzten beschwert um eine rechtswidrige Vorteilsnahme in Sicherheit bringen zu können, die zugehörigen gerichtsrelevanten Entscheidungen sind aber mir gegenüber streng geheim. Die in meinem Fall verantwortlich beteiligten Juristen lassen sich damit von Dilettanten und Hochstablern als Erfüllungsgehilfe verwenden. Wenn das bei Gericht gepaart ist mit einer gewissen Machtbesessenheit dann gibt es zu den hier angeprangerten Verfahrenspraktiken keine Alternative, die Rechtstreue, die Rechtsstaatlichkeit und auch die Wahrhaftigkeitspflicht muß dabei aber genau so ignoriert werden wie der Richtereid.
Begründung:
In seinem Schreiben vom 08.08.96 an das Amtsgericht Nürnberg behauptet mein Betreuer - Seite 2, 1. Absatz, Zitat (wörtlich):
"Es sind insbesondere Bilder von Fensterlaibungen im Wohnungsinneren beigefügt, die verschimmelt sind. Offensichtlich wird die Wohnung nicht oder nur unzureichend gelüftet. Dem Vermieter ist es nicht zu verübeln, wenn er Schönheitsreparaturen verlangt."
Mein Kommentar: Das ist eine unbestätigte Behauptung. Die ausschließt daß das verschimmeln, durch eine dem Mietzins adäquates abwohnen herbeigeführt worden ist. Indem z. B. ein verziehen der Fensterrahmen eingetreten sein könnte, die eine Zwangsbelüftung enorm begünstigte. Durch das sich, bei Beheizung im Winter, in Verbindung mit einströmender Kaltluft, Kondenswasser bildete, mit dem ursächlich die Schimmelbildung in unmäßiger Weise gefördert wurde. Ähnlich wie der Vermieter genieren er sich im übrigen nicht, meine verwirrte Mutter bzw. mich als rechtlosen Mitbewohner, zu Schönheitsreparaturen zu verpflichten. Durch Weißen und/oder Tapezieren - das sind Schönheitsreparaturen -, macht er sich aber zum Erfüllungsgehilfen des Vermieters. Damit dieser vor dem Nachmieter den Pilzbefall verschleiern kann. Zu Gunsten des Vermieters begünstigen er daraus ein Vortäuschen von falschen Tatsachen. Den seriösen sittlichen Gepflogenheiten würde es schon sehr nahe kommen, wenn er so Nobel sein könnten und für solche Praktiken nicht die mir vom Gericht aufgezwungene Beiordnung eines kompetenten Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen, sondern sich seine Leistungen auch vom Vermieter bezahlen lassen würden, aber dafür ist er sich wie es scheint viel zu vornehm.

14.   Zu seinem Schreiben an den Betreuer vom 17.09.1999.
Darin bat ich um Auskunft was es für sittlichen Nährwert hat wenn ich von meinem Girokonto nur mittels Notauszahlung Geld abheben darf. Mit Beschluß vom Landgericht vom 07.02.2005 wird aber festgestellt ich hatte nur 4 Monate lang Probleme bei der Postbank Geld von seinem Konto abheben zu können. Zudem habe ich keine Auskunft bekommen über den Sinn der Notauszahlung. Somit gehe ich von einem Verstoß u.a. gegen § 226 BGB aus, was aber niemanden interessiert, denn mit dem Etikett "Psychopath" auf der Stirn haben sich solche Sachen offenbar automatisch erledigt.

15.   Meine Patientenverfügung vom 18.12.2010.
Gemäß § 1901a Abs. 1 Satz 1 BGB habe ich auch eine Patientenverfügung übermittelt, da aber keinerlei Reaktion erfolgt unterstelle ich die Anwälte, Richter, Verfahrenspfleger und Gutachter sind viel zu erbarmungslos auf ihre auf mich dümmlich wirkenden Klischeevorstellungen geprägt um solche Willensbekundungen auch nur wahrnehmen zum können, denn keiner reagiert.
Eine Patientenverfügung ist aber unabhängig davon in welchem Stadium sich die Krankheit befindet gültig (BVerfG 1 BvR 618/93).
Eine gegen den z.B. in einer Patientenverfügung erklärten Willen des Patienten durchgeführte Behandlung ist eine rechtswidrige Handlung, deren Unterlassung der Patient analog § 1004 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB verlangen kann. Dies gilt auch dann, wenn die begehrte Unterlassung zum Tode des Patienten führen würde. Das Recht des Patienten zur Bestimmung über seinen Körper macht Zwangsbehandlungen, auch wenn sie lebenserhaltend wirken, unzulässig (BGH Beschluss XII ZR 177/03 mit Verweis auf Senatsbeschluß aaO 751).
Hat das Gericht Kenntnis von einer Bevollmächtigung, darf es selbst dann keinen Betreuer bestellen, wenn der Betroffene mittels Patientenverfügung lebensrettende Behandlungen ausschließt (BVerfG 1 BvR 618/93). Patientenverfügungen als Schutz vor Zwangsbehandlungen sind gerade in der Psychiatrie rechtlich und ethisch völlig unproblematisch. Der Verfügende kennt in der Regel die Situation und die Entscheidungen haben keine lebensbedrohliche Wirkung. Es gibt zahlreiche Gerichtsbeschlüsse, die eine Verbindlichkeit von Willenserklärungen in Form von Vorausverfügung bestätigen. Das gilt offensichtlich für alle nur bei mir nicht!
Warum das so ist kann man sich denken. Siehe hier: 09.07.2012 LG
Das Betreuungsgericht hat also keine rechtliche Grundlage meine Patientenverfügung kommentarlos zun ignorieren, also hab ich am 31.08.12 noch eine Beschwerde übermittelt. Wenn auch die keine Beachtung findet gibt das eine saftige Strafanzeige.

16.   Dr. med. Walter Giera, Schreiben an mich vom 22.10.1991.
Sein darin enthaltenes Kredo besagt, Zitat ( wörtlich ):
"Ich habe weder die Pflicht, die Lust noch die Zeit mich zu den oben angegebenen Schriftstücken zu äußern."
Mit den Schriftstücken habe ich mich auf Hautanomalien bezogen, die mich motovierten diesbezüglich Ärzte zu konsultieren. Wegen dem sich aber alle Ärzte weigerten mir die Hintergründe bekannt zu machen, aus denen sich alle von mir konsultierten Ärzte geweigert haben diese Symptome als solche anzuerkennen wurde ich gezwungen der Sache auf den Grund zu gehen. Meine Diagnose auf Hautpilz habe ich aus Büchern empirisch eruiert. Leider blieben meine Ersuchen mir Einblick in meine Krankenunterlagen zu gewähren - zuletzt vom 12.07.96 - erfolglos, ich tappe völlig im Dunkeln. Mit diesen unmenschlichen Verfahrenspraktiken bleibt mir nur die Feststellung: Ich wurde zum Krüppel gemacht um mich zu einem Verhalten zu zwingen mit dem die zugehörigen Entscheidungen vor dem Gesetz legitimiert werden können. Das sind perverse Sadisten, die der Möglichkeit andere zu quälen nicht widerstehen können. Diese wenigen Worte können die Brutalität und die Heimtücke aber nur sehr schattenhaft andeuten.

17.   LTD. Arzt Dr. Dr. G. Niklewski, Klinikum Nord Klinik für Psychiatrie Schreiben an Landgericht Nürnberg-Fürth vom 10.12.96.
Seine darin enthaltenen Äußerungen sind derartig unverschämte Umdeutungen meiner Aussagen, die einer Klärung bedürfen. Denn anläßlich meiner mit polizeilicher Gewalt durchgeführten Anhörung bei diesem Arzt, habe ich mich, mit der Begründung die Hintergründe zu den vorbezeichneten Fakten nicht zu kennen, geweigert mich auf seine Fragen einzulassen. Konkret habe ich mich Sinngemäß wie folgt geäußert:
"Ich kann nichts aufklären, denn mir fehlen alle Entscheidungskriterien, die zu diesem Vorgang geführt haben."
In seinem bezeichneten Schreiben hat er mir dazu u. a. die folgenden Formulierungen in den Mund gelegt - Zitat (wörtlich):
"Herr Winkler erklärte darauf "sie könne nichts aufklären, Ihnen fehlen alle Entscheidungskriterien die zu diesem Vorgang geführt haben, mehr weiß ich nicht."
Siehe hier: 12.08.1997 und hier 18.12.1997.

18.
Erschwerend wurde mir nach der Begutachtung mit Schreiben vom ASD vom 29.01.1998 mitgeteilt mir stünde für den Zeitraum der Begutachtung nur ein Anspruch von 162,-- DM zu, die Überzahlung wurde mit monatlich 50,-- DM einbehalten. Das war eine wirklich harte Zeit.

19.   Vizepräsident beim Vormundschaftsgericht, Richter Glimm, Beschluß vom 15.04.96, Az.: XVII 0068/96.
Mit Datum vom 29.12.95 habe ich auf Anraten von Dr. med. Walter Schürger, mit der Bitte um Hilfe, das Amtsgericht über eine mögliche Demenz meiner Mutter unterrichtet. Die Altersdemenz wurde inzwischen gerichtlich längstens bis zum 30.12.97 bestätigt. In der Zwischenzeit wurde ich gezwungen, das Leiden meiner Mutter bis 26.08.96 tagtäglich mit anzusehen. Zu dem Schriftwechsel mit dem Vormundschaftsgericht habe ich eine Notwendigkeit erkannt, wegen der Anrufe der Nachbarn bei der Polizei, weil meine Mutter offensichtlich Verwirrt war, und mit unter barfuß bis zum Nabel spazieren gegangen ist - auch im Schnee - und Polizei und Nachbarn von mir Rechenschaft verlangten. Mit meinen, auch unmißverständlichen Zuschriften an das Vormundschaftsgericht, habe ich dort offenbar Mißfallen erregt, bzw. wurden beim Vormundschaftsgericht geeignete Abwehrmaßnahmen eingeleitet. Folgerichtig dienen diese Maßnahmen zuvorderst dem Schutz der verantwortlich beteiligten Richter und Amtsträger, als dem Schutz von meiner Mutter und mir. In den verbalen Bekundungen der Polizisten, wurde mir mehrfach versichert, die Beschwerden der Nachbarn und die Ergebnisse der polizeilichen Einsätze - ich vermute an das Vormundschaftsgericht - weitergeleitet zu haben. Meine Frage welche Informationen die Polizisten an wen weitergeleitet haben wurden nicht beantwortet.

20.   Arbeitgeber den ich mich nicht nennen traue.
Von diesem wurden Überstunden grundsätzlich nicht bezahlt. Als der Filialleiter meinem Drängen nicht mehr stand halten konnte wurden die Überstunden zum Lohn nicht addiert sondern abgezogen. Die Verdienstnachweise hab ich noch, aber niemand findet das interessant bzw. ist verjährt. Die Möglichkeit der Arbeitgeber hat mich zu seinem Schutz diskriminiert bleibt mir unerklärlich unbeachtet. Das ist aber noch nicht alles, denn eine solche Minderung der Einnahmen kann ich mir nicht leisten, also mußte ich fristlos kündigen. Was mir vom Arbeitsamt eine Sperrzeit von 6 Wochen einbrachte, was dann zur Verhandlung vor dem Sozialgericht führte.

21.   Die meisten meiner Beschwerden wurden u.a. im Beschluß vom 01.02.11 als unzulässig verworfen.
Unzulässig bedeutet Formfehler. Wofür sich der Betreuer von mir bezahlen läßt, der ja meine Interessen zu vertreten und somit Fehler auszubügeln hat, bleibt verborgen. Wieso sich daraus für mich zu diesem mutmaßlichen Betrug kein Rechtsschutzbedürfnis ableiten läßt ist ebenfalls top secret. Plausibilität, Realitäts- und Rechtsbezug meiner Beschwerden wird damit unter den Teppich gekehrt.

22.   Zu meiner Beschwerde vom 30.01.2012 ans Amtsgericht
(mit Mail von Norton vom 28.01.2012 und Kontoauszug vom 29.12.2011):
Darin Beschwere ich mich beim Amtsgericht über Eingriffe in verfassungsmäßig verbürgte Grundrechte. Indem das Amtsgericht diese Beschwerde ignoriert behaupte ich das ist Terror, mit dem ich zu Aktivitäten verleitet werden soll die gegen mich verwendet werden können.

23.   Meine Beschwerde vom 11.02.2012 an das Bayerische Staatsministerium der Justiz:
Dieser Adressat wurde mir vom Bundesministerium der Justiz mit Schreiben vom 28.08.2002 als zuständig genannt, von dort wird aber meine Eingabe abgewiesen, als Grund wird auf die richterliche Unabhängigkeit verwiesen.

24.   Zu Beschlüssen vom Amtsgericht vom 07.12.2011 und 15.11.2011:
Darin wird dem Betreuer erlaubt zusätzlich zu seiner pauschalen Aufwandsentschädigung sich einzelne Aktivitäten bezahlen zu lassen. Allein für seine Tätigkeit für die Zeit vom 01.09.2008 bis 31.08.2009 durfte er eine Vergütung aus meinem Vermögen in Höhe von 2.376,00 EUR entnehmen.
(siehe Beschluß vom 02.11.2010).

25.   Zu Schreiben vom Landgericht vom 27.10.2011:
Darin erklärt sich das Landgericht in meinem Fall für nicht zuständig
(siehe Schreiben vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 22.07.2010).

26.   Meine Beschwerden vom 28.09.2011, 13.05.2011, 02.03.2011, 25.12.2010, 19.12.2010:
Darin mache ich auf weisungsgebende Rechtsnormen aufmerksam die zumindest für das Amtsgericht nachweisbar keine Bedeutung haben, das ist Terror.

27.   Zu Schreiben vom Bundesverfassungsgericht vom 15.03.2011:
Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden verweise ich zum besseren Verständnis auf:
•    meine Beschwerde an das Bayerische Staatsministerium der Justiz vom 11.02.2012,
•    meine Beschwerde an den Präsidenten des Amtsgerichts Nürnberg vom 13.05.2011 und 28.09.2011.

28.   Zu Beschluß vom Amtsgericht vom 19.01.2011:
Darin wird u.a. meine Beschwerde vom 19.12.2010 mit einer imaginären Begründung nicht abgeholfen, diese Beschwerde habe ich zum besseren Verständnis beigelegt.

29.   Zu Schreiben vom Petitionsausschuß vom Deutschen Bundestag vom 13.12.2010:
Art 17 GG gibt Jedermann das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Mit meinen Petitionen wollte ich mir Klarheit verschaffen über die echten Ursachen wegen der ich mit pauschalen Befürchtungen unter Betreuung gestellt werden darf. Diese Diskriminierungen sind wie es scheint umfassend und lückenlos (einschl. Petitionsrecht). Artikel 115 BV und Artikel 17 GG gibt dem Petenten aber einen Anspruch auf sachliche Prüfung und schriftliche Mitteilung in Form der Erledigung (BVerfGE 2, 225 = DÖV 1953, 374; OVG Hamburg, DVB1. 1867, 86) da ohne diese Reaktionspflicht weisungsgebende Rechtsnormen nur eine leere Hülsen wären. In dem Maß wie unterstellt wird das Petitionsrecht sei neuerdings in diesem Sinn hinfällig, wird das Grundgesetz von allen verantwortlichen sehr eigenwillig ausgelegt. Das muß einen triftigen Grund haben, der mir als Betroffener umgehenst mitzuteilen ist, was mir bisher mit größtmöglicher Beharrlichkeit verweigert wurde.

30.   Zu Schreiben vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 22.07.2010:
Aus mir unerklärlichen Gründen wird darin vom Absender eigenmächtig u.a. die Existenz von § 26 (2) DRiG verleugnet. Ich schließe daraus, die gerichtliche Wahrhaftigkeitspflicht wurde auf dem Altar der Autorität geopfert, die Ursachen können nur eigennütziger Terror sein. Zudem habe ich meine Beschwerden begründet, mit dieser Antwort wird klar, die Plausibilität und der Wahrheitsgehalt dieser Gründe spielt keine Rolle, also möchten die Herren Richter/Innen unabhängig von weisungsgebenden Rechtsnormen tun und lassen können was sie möchten.

31.   Zu meiner Beschwerde vom 12.07.10:
Darin verlange ich Auskunft über einen Gerichtsbeschluß der bestimmt mich in polizeiliche Einzelhaft nehmen zu dürfen (siehe Schreiben vom Polizeipräsidium Mittelfranken vom 10.01.2002). Einzelhaft ist Freiheitsberaubung und ohne Gerichtsbeschluß eine erpresserische Machtdemonstration mit der ich offenbar zum Wohlverhalten gezwungen werden soll. Indem eine sachlich korrekte vor allem aber eine wahrheitsgemäße Antwort verweigert wird ist das Terror.

32.   Mein Schreiben an die Regierung vom Mittelfranken vom 19.05.2010:
Wegen dem über mich amtliche Falschangaben kursieren habe ich auf Anfrage dem Empfänger die Erlaubnis erteilt gemäß Bundesdatenschutzgesetz tätig zu werden, leider wird bis zum heutigen Tag eine Antwort verweigert. Auch das empfinde ich als Terror, weil diese Falschangaben inszeniert worden sein können um mich zu Aktivitäten zu verleiten die das Betreuungsgericht gegen mich verwenden kann.

33.   Zu Schreiben vom Verwaltungsgericht Ansbach vom 19.01.2010:
Darin wird mir mitgeteilt sämtliche von mir angeregte Verfahren währen abgeschlossen und ich solle mich für weitere Fragen an den Betreuer wenden. Die wirklich absolut einzige Erklärung die mir von den Betreuern zugestanden wird ist in den Schreiben vom 28.02.1997 (RA Drabek) und 13.01.2003 (RA Scheulen) zu finden. Gerichtlich wurde aber bestimmt die Betreuer hätten in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Entscheidungen meine Interessen zu vertreten. Mit den genannten Schreiben der Betreuer wird die Absicht der Betreuer bewiesen die Interessen der Auftraggeber vertreten zu wollen, meine legitimen Interessen sind das ganz gewiß nicht. Das ist nicht nur Betrug, das ist Terror.

34.   Zu Schreiben des Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 15.09.2009:
Ich bin kein Jurist, ich habe noch nicht einmal einen Hauptschulabschluß. Damit wird klar daß ich mit dieser Antwort nicht das Geringste anfangen kann.

35.   Zu Beschluß vom Amtsgericht vom 08.04.2009:
Mit diesem Beschluß wird von den Richtern die Absicht zum Rechts- und Machtmißbrauch bewiesen. Denn der Beweis meiner Hautanomalie wird damit eigenmächtig zur Bedeutungslosigkeit degradiert. Anzumerken wäre noch:
•    Mindestens in meiner nervenärztlichen Begutachtung vom 16.10.1997 wird diese Erkrankung mit vornehmen Worten als Einbildung abgetan.
•    Diese "Neurodermitis" macht mich zeugungsunfähig da ich beim Geschlechtsverkehr keinen Orgasmus erleben kann. Weil mir dazu seit meinem 20. Lebensjahr (* 09.02.1950) ärztliche Hilfe verweigert wird ergibt sich daraus eine Verunsicherung die meinen Lebensweg erheblich beeinflußt hat.
•    In allen meinen mir bekannten (das ist wichtig) Begutachtungen wird die Wirkung dieser Verunsicherung festgestellt aber nicht hinterfragt oder gar aufgeklärt. Damit wird die Information unterschlagen die bestimmt wer betreut werden sollte, das ist kein Terror mehr, das ist Folter.
(Siehe meine Beschwerde vom 13.05.2011 mit Schreiben des Verfahrenspflegers vom 29.09.1999 und dem Schreiben der Uniklinik Erlangen vom 02.02.2005. vergl.: § 12 FGG mit §§ 34, 278, 297 FamFG)

36.   Zu Schreiben von RA Scheulen vom 13.11.2003 und von RA Drabek vom 28.02.1997:
Damit wird der Vorsatz der Betreuer bewiesen den Gerichtsbeschluß nicht zu beachten nach dem beide in allen Angelegenheiten meine Interessen zu vertreten haben. Beim Amtsgericht stört das aber niemanden, was schon sehr verblüfft. Das ist schon kein Terror mehr, das sind Sadisten.

37.   Zu Schreiben vom Bundesministerium der Justiz vom 28.08.2002:
Leider hat sich der Hinweis auf die Zuständigkeit des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz nicht bestätigt. Indem ich mich von dem Beschluß vom 08.04.2009 erheblich bedroht fühle, der an der Überprüfung bzw. Begutachtung am 16.05.2013 fest hält, muß ich mich verteidigen dürfen. Als Begründung führe ich nach Zusammenschau der hier erwähnten Details die Vermutung an daß ich einer Therapie unterzogen werden soll, die aber als Begutachtung deklariert wurde um meine rechtlich legitimen Einspruchsmöglichkeiten präventiv wirkungslos machen zu können.

38.   Zu Schreiben vom Polizeipräsidium Mittelfranken vom 10.01.2002:
Darin wird mir der Freiheitsentzug bestätigt. Wie das mit einer Verspätung (was nebenbei bemerkt nicht der Wahrheit entspricht) der Fachärztin für Psychiatrie (Dr. Rösler) vor dem Gesetz legitimiert werden kann wird leider nicht erklärt sondern nur behauptet.

39.   Zu Schreiben von Richter Grimm, Vizepräsident des Amtsgerichts, vom 29.04.1996:
Darin werden Behauptungen aufgestellt die mit meinen später gemachten Erfahrungen über die realen betreuungsrechtlichen Verfahrenspraktiken nichts zu tun haben. Damals habe ich diesem Richter vertraut, wenn ich gewußt hätte was das für mich für Folgen hat hätte ich niemals zugestimmt. Ursächlich liegt somit meiner Betreuung ein vortäuschen falscher Tatsachen zugrunde. Gemäß §§ 1896 (1a), 1901 BGB habe ich sehr oft darum gebeten mir das Abweichen von weisungsgebenden Rechtsnormen zu erklären und/oder meine Betreuung u.a. wegen diesem Abweichen zu beenden, leider wurde das mit einer mich sehr verblüffenden Einhelligkeit umfassend ignoriert, aber von der Regionalen- bis zur Bundesebene (einschl. Petitionsausschüsse). Einzig mögliche Schlußfolgerung, mit dem geltenden Recht werde ich hemmungslos in einen rechtsfreien Raum abgedrängt und das ist ein Paradoxon erster Güte.
Damit ist bewiesen die Diagnose psychischer Krankheiten ist primär das Produkt sozialer, politischer und juristischer Prozesse und damit historisch bedingt. Die Klassifizierung von Individuen als psychisch krank und der jeweilige Umgang begründet sich in Prozeduren der Macht, insbesondere der Ausschließung und Verdrängung der als krank klassifizierten Subjekte aus dem gesellschaftlichen Diskurs. Justiz, Medizin und Psychiatrie sind in diesem Sinne Instrumente, mit deren Hilfe die Anwendung niederer Beweggründe rationalisiert und wissenschaftlich legitimiert wird. Insbesondere durch Mechanismen der Naturalisierung erscheint vordergründig „Krankheit“ als ein unabhängig von sozialen Bedingungen und Zuschreibungen existierendes Faktum, was aber mit Wahrheitsfindung oder auch Wissenschaft im zivilisiertesten Sinn des Wortes beim besten Willen nichts zu tun haben kann.
Quelle

40.   Zu Schreiben von Dr. med. W. Giera vom 22.10.1991:
Indem ich von anderen Adressaten inhaltlich ähnliche Aussagen habe schließe ich daraus auf die Absicht mir ärztliche Hilfe zu verweigern. Im Zusammenhang mit den vielen amtlichen Falschaussagen zu meiner Person drängt sich damit die Vermutung auf mich damit unter Druck setzen zu wollen, mit dem Ziel zum Vorschlag von Richter Grimm (vom 29.04.1996) meine Zustimmung zu erzwingen. Damit werden aber weisungsgebende Rechtsnormen dazu verwendet um mich in einen rechtsfreien Raum abdrängen zu können, und das ist ein hochgradiges Paradoxon.
Vergleiche Art. 101 (1) GG mit § 240 StGB und dem handschriftlichen Nachtrag vom Arbeitsamt vom 19.03.92, der offenbar darauf abziehlt den Arbeitgeber seinem gesetzlichen Richter entziehen zu können - siehe hier: 05.06.1998 SZG.

41.   Zu Schreiben vom Bundesgerichtshof vom 04.11.2009:
In meinem Fall erklärt sich der Bundesgerichtshof für nicht zuständig
- vgl. § 62 DRiG

42.  
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit den beiden Beschlüssen 2 BvR 882/09 vom 23.3.2011 und 2 BvR 633/11 vom 12.10.2011 dem institutionalisierten Zwang und Gewalt in der Psychiatrie eine Ende gesetzt. Gesetze, die psychiatrische Zwangsbehandlung legalisieren sollten, wurden durch diese Beschlüsse ab sofort für illegal erklärt. Damit ist klar was niemand offen einzugestehen wagt: Zwangsbehandlung hatte noch nie eine rechtliche Grundlage.

43.  
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beendete mit dem Beschluss 2 BvR 983/04 vom 14.01.2005 einen 23 jährigen psychiatrischen Forensik-Terror!

44.   § 1896 1a BGB
1. Die Entscheidung, im Betreuungsverfahren ein Gutachten darüber einzuholen, ob der Betroffene an einer psychischen Krankheit leidet, ist für den damit nicht einverstandenen Betroffenen mit der Beschwerde anfechtbar.
2. Das gilt auch, wenn die Entscheidung vom Landgericht als Erstbeschwerdegericht getroffen worden ist.
3. Eine solche Beschwerde ist begründet, wenn keine Tatsachen festgestellt wurden die einen Anhalt für eine psychische Krankheit des Betroffenen ergeben (siehe § 839 a BGB).
KG (1 W 6183/00)
Datum: 12.09.2000
Scheinbar haben weisungsgebenden Rechtsnornem noch nicht bis zu den Gerichten im Großraum Nürnberg herumgesprochen!
Allerdings könnte es auch sein das Betreuungsgericht Nürnberg entscheidet nach dem Grundsatz nach dem wahr sein muß was nicht falsch sein darf, das wäre auch denkbar. Mir ist es aber ein ausgesprochenes Rätsel wie das mit dem Richtereid und der Rechtstreue vereinbar sein könnte?

45.   Nr. 308 BayObLG – § 1896 BGB I S. 1; FGG §§ 12, 68b (3. ZS, Beschluß v. 24. 8. 2001 - 3Z BR 246/01)
Um zu vermeiden, daß in unverhältnismäßiger Weise in die Rechtsstellung des Betroffenen eingegriffen wird (hier wegen Mißachtung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit), erfordert die Feststellung einer psychischen Krankheit oder seelischen Behinderung des Betroffenen deren fachpsychiatrische Konkretisierung und die Darlegung ihrer Auswirkungen auf die kognitiven und voluntativen Fähigkeiten des Betroffenen.

46.  
Der das ärztliche Zeugnis ausstellende Arzt muss in gleichem Umfang qualifiziert sein wie der Sachverständige nach § 68 b FGG. Wenn es sich – wie hier – um medizinische Gesichtspunkte handelt, dann sind in erster Linie Amtsärzte, Gerichtsärzte oder Fachärzte für Psychiatrie und/oder Neurologie zu bestellen, die in keinem Abhängigkeitsverhältnis zum Auftraggeber stehen dürfen. Zumindest muss der Sachverständige erkennbar ein in der Psychiatrie erfahrener Arzt und objektiv sein; den Umfang der Erfahrungen muss das Gericht durch Rückfragen beim Gutachter klären {§ 12 FGG} und in der Entscheidung darlegen (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 51; 1997, 1565 und 901, KG FamRZ 1995, 1379; Keidel/Kuntze/Winkler/ Kayser, FG 14. Aufl. § 69 f Rdnr. 6, § 68 b Rdnr. 6).
Diese Voraussetzung lassen in meinem Fall sehr zu wünschen übrig, aber niemanden stört das.

47.  
Beschluss des Amtsgericht Spandau 50 XVII T 8890/11 vom 29.3.2011, der bestätigt, dass das Vorliegen einer PatVerfü die Untersuchung und Diagnose, die zur Einrichtung einer Betreuung unerlässlich ist, verhindert. Siehe hier 18.12.10 und hier 01.09.09 beim Betreuungsgericht Nürnberg wird das offenbar ignoriert.
Noch mehr Gerichtsurteile.

48.   Beschluss des Betreuungsgerichts Nürnberg vom 13.06.2003, Geschäftsnummer: XVII 0930/03.
Darin wird gegen mich u.a. ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet. Die Voraussetzungen eines Einwilligungsvorbehaltes sind in § 1903 BGB geregelt. Hiernach ist Voraussetzung, dass ohne einen solchen Vorbehalt eine erhebliche Gefahr für Person oder Vermögen des Betreuten drohen muss, eine dem entsprechende Konkretisierung fehlt aber in diesem Beschluß (siehe zur Ergänzung hier: 12.07.12 Betreuer). Die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts setzt voraus, dass der Betreute aufgrund einer psychischen Erkrankung seinen Willen nicht frei bestimmen kann, das wird behauptet (Hörensagen) aber in rechtswidriger Weise nicht plausibel nachgewiesen.
Die Formulierung in diesem Beschluss "sein Vermögen in erheblichem Umfang gefährdet" ist demgemäß eine Mutmaßung. Es ist nicht statthaft mit Mutmaßungen in verfassungsmäßig verbürgte Grundrechte einzugreifen. Machen kann ich aber nichts. Da könnte genau so gut stehen "seine Nase paßt uns nicht", das hätte für mich den gleichen Sinn und auch den gleichen Zweck. Die Richter machen sich mit diesen äußerst despotischen Entscheidungsfindungen unangreifbar, weil jedwede Kausalität (damit ist der Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung gemeint) unbeachtet bleibt. Somit muß hier der Wunsch der Vater des Gedankens sein, damit kann die fehlende Konformität zum geltenden Recht festgestellt werden was aber (außer mir) absolut niemanden stört.

49.  
In seiner Entscheidung zum Akteneinsichtsrecht im Maßregelvollzug vom 09.01.2006 (2 BvR 443/02) hat das Bundesverfassungsgericht den hohen Wert dieses Rechts betont (was selbstverständlich auch für Bereiche jenseits der Forensik gelten sollte) und ausgeführt:
"Ärztliche Krankenunterlagen mit ihren Angaben über Anamnese, Diagnose und therapeutische Maßnahmen betreffen den Patienten unmittelbar in seiner Privatsphäre. Deswegen und wegen der möglichen erheblichen Bedeutung der in solchen Unterlagen enthaltenen Informationen für selbstbestimmte Entscheidungen des Behandelten hat dieser generell ein geschütztes Interesse daran, zu erfahren wie mit seiner Gesundheit umgegangen wurde, welche Daten sich dabei ergeben haben und wie man die weitere Entwicklung einschätzt. Dies gilt in gesteigertem Maße für Informationen über die psychische Verfassung."

Wenn meine Ausführungen nebst Anlage mit den hier erwähnten Rechtsnormen verglichen werden könnte schon der Eindruck entstehen in Deutschland wurde vom Gesetzgeber das Faustrecht legitimiert, im anderen Fall wurde ich von mafiösen Strukturen vollständig entrechtet! In einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat kann es keine Rechtsnorm geben die das erlaubt.

Die Voraussetzung dafür dass jeder frei leben kann sind strikte und unumstößliche Gesetze. Denn nur wenn es klare Grenzen für das Handeln gibt hat jeder Bürger die Möglichkeit sich frei zu entfalten. Nach unserem Rechtssystem sollen Konflikte in einem fairen Verfahren friedlich geregelt werden und nicht zu Gewalt, Rache und Selbstjustiz führen. Die Basis dieser Ordnung ist das Grundgesetz, in dem die Grundrechte definiert sind. Sie stehen jedem Bürger unabhängig von seiner Herkunft oder anderen Eigenschaften zu, denn vor dem Gesetz ist jeder gleich.

Neben der mangelnden Beachtung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit, halte ich ferner die folgenden Gesetze für bedeutsam:
Art. 1 Abs. 1 GG "Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten uns zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Demnach habe ich es mit kriminellen zu tun, von diesen wird das Richteramt als solches beträchtlich beschädigt!
§ 1631 BGB [Inhalt und Grenzen der Personensorge]
(1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.
(2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.
Richter haben dazu auch noch die Verhältnismäßigkeit, die Rechtstreue, die Wahrheitspflicht und die Unschuldsvermutung zu beachten.
(Siehe auch: Art. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 3, Art. 34 mit Art. 100 und 101 GG.)

§ 1631 BGB habe ich wegen meiner rund 50 jährigen Erfahrungen mit meinen Eltern eingefügt, denn daraus wage ich die Behauptung wild lebende Tiere sind ehrlicher wie meine Eltern, weil mich diese aus purer Eitelkeit nur als geistig minder bemittelten Krüppel akzeptieren konnten. Wie weit diese zum Selbstschutz im Ausleben ihrer destruktiven Neigungen gegangen sind kann ich aber leider erst seit den letzten 10 Jahren erahnen. Um es ausnahmsweise ganz deutlich zu formulieren, wenn bei meiner Erziehung alles mit rechten Dingen zugegangen wäre hätte ich meinen Eltern aus Notwehr (siehe § 32 StGB) vor mindestens 30 Jahren die Hälse umdrehen müssen. Indem nichts dergleichen geschehen ist gehe ich von einem logisch zwingenden Beweis aus daß meine Eltern mein Denken in diesem Sinn beliebig manipulieren konnten. Dafür muß es Gerichtsbeschlüsse und ärztliche Diagnosen geben die das erlauben. Durchsetzen konnten das meine Eltern allem Anschein nach indem sie sich hinter meinem Rücken vor Gericht und bei Ärzten über mich beschwert haben, ohne allerdings ihre Beteiligung an der jeweiligen Situation zu erwähnen. Mit dieser Annahme würden die Puzzlesteinchen von "Besonderheiten" nahtlos zusammen passen und ein in sich stimmiges Bild ergeben, denn meine Eltern sind so heimtückisch, asozial und arrogant. Meine Mutter wurde beispielsweise bei der MEWA fristlos entlassen weil sie ihre Kolleginnen bestohlen hat, das war etwa Ende der 60-iger Jahre. In allen meinen Begutachtungen wurde der sich daraus für mich ergebende Stress festgestellt, es wurde aber nicht geklärt ob die sich daraus für mich ergebenden Auffälligkeiten angeboren sind oder durch Mobbing oder Intrigen anerzogen wurden. Damit fehlt das Entscheidungskriterium das bestimmt wer in den sogenannten Maßregelvollzug genommen werden muß, das wird für mich unterstellt. Somit fehlen die in diesem Rahmen gemachten Aussagen und Empfehlungen der erforderlichen wissenschaftlichen Grundlage, bis hin zu elementarsten Forderungen die an Wissenschaftliche Arbeiten gestellt werden müssen. Unter diesen Umständen und vor dem Hintergrund der verfassungsmäßig verbürgten Grundordnung müssen die verantwortlichen Akteure ganz genau wissen was sie tun und mir darüber wahrheitsgemäß Auskunft gewähren. Nach meiner Überzeugung machen sich diejenigen strafbar die sich dem verweigern.

Da ich kein Jurist bin, mir fehlt sogar der Hauptschulabschluß, muß ich mir zu dieser für einen Laien hochkomplexen und schwierig verschachtelten Sachlage die nötigen Grundkenntnisse autodidaktisch aneignen. Ich hab reichlich recherchiert, aber für einen juristisch unbedarften dauert hat etwas länger. Unter anderem wegen der Aufbewahrungsfrist ist dieser Zeitbedarf für mich mit erheblichen Risiken verbunden. Ursächlich ging ich bei Gericht von einer Verwechslung oder sonstigen Nachlässigkeiten aus (kein Mensch ist perfekt), wie sich aber zeigt geschieht das alles mit Vorsatz. Hierfür mache ich intuitiv meine Eltern verantwortlich (die sind wie schon erwähnt so bösartig und auch so heimtückisch).

Zum Beispiel hab ich dem Betreuungsgericht und dem Betreuer die Pflichten des Betreuers (§ 1901 BGB) aufs Auge gedrückt und um Klärung gebeten, es nutzt nichts - nullkommagarnichts.

Die verweigerte Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts durch den Betroffenen lässt sämtliche Haftprüfungs- und Gerichtsverfahren nichtigen werden (vgl. § 226 BGB). Unterlassen es die Gerichte, im Rahmen dieser Offizialmaxime die Frage zu klären, ob der Betroffene seine Akten gesehen hat, werden jedes Mal die einschlägigen Prozessordnungen und damit gleich zwei Menschenrechte verletzt: Die Freiheit wird nicht auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen (Art. 5 Ziff. 1 EMRK) und das Gerichtsverfahren erscheint als unfair (Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Das Akteneinsichtsrecht ist im Menschenrecht auf Privatleben enthalten (Art. 8 EMRK). Es gibt für psychiatrierte nichts Heilsameres, wenn sie via Akteneinsicht den Nebel dieses inquisitorisch-mittelalterlichen Geheimprozesses durchschauen können. Es sind sämtliche Urkunden, die nicht in einer formgerechten Untersuchung zustande gekommen sind, aus den Akten zu entfernen, da ansonsten Art. 5 Ziff. 1 Abs. e, Art 6 Ziff. 1 EMRK verletzt werden (siehe hier 13.05.2011 VSG). Dies gilt insbesondere von der so genannten Krankengeschichte. Sie ist nicht die Geschichte des Betroffenen, sondern derjenigen, welche sich in ihr verewigen. Sie stellen darin lediglich ihre Sicht der Dinge dar. Da der Betroffene bei solchen Schreibarbeiten nicht dabei ist und daher auch nicht sofort wegen falscher Protokollierung Einspruch einlegen kann, entbehren die Aufzeichnungen jeglichen Beweiswertes. Im Gegenteil! Sie fixieren geradezu die Vorurteile. Sofern der Schreiberling einen Vorfall notiert, an welchem er selber beteiligt war, ist die Beschönigung seines eigenen Anteils die Regel, die Fehler werden dem anderen zugeschoben. Etwas anderes anzunehmen ist lebensfremd. Jeder weitere Schreiberling wird zudem durch die Voreinträge automatisch in die Sicht seines Vorgängers verführt, womit sich die Vorurteile potenzieren. Am Schluss verdichtet sich das Zusammengeschusterte zum fürchterlichen Bild über den Betroffenen: Er ist geisteskrank! Für ein solches Verdikt ist die Krankengeschichte völlig untauglich. Viel mehr als den Schluss, dass der Betroffene in den Köpfen (und nur dort) ihrer Verfasser zum Geisteskranken geworden ist, lässt sie nicht zu. Im Jargon der Psychiatrie ausgedrückt handelt es sich um Projektionen, die allein auf die Anwendung niederer Beweggründe des sozialen Umfeldes zurückzuführen ist. Die Notizen der Anstalt können auch nicht als Gutachten Eingang in den Prozess finden. Die in § 280 FamFG genannten Sachverständigen dürfen gerade eben nicht von der Anstalt stammen. Sofern das Anstaltspersonal aus eigener Wahrnehmung über relevante Tatsachen berichten kann, sind diese Personen als Parteivertreter im Prozess einzuvernehmen.
Quelle.

Wenn Ziegenböcke zum Gärtner befördert wurden kann das nach einer gewissen Zeit am Garten zweifelsfrei abgelesen werden. Es liegt aber im Interesse dieser "Gärtner" die Schuld für das Chaos anderen in die Schuhe zu schieben und das geht nur wenn es gelingt andere in Angst und Schrecken zu versetzen. Abgestellt werden kann das nur wenn vor Gericht alle vorbehaltlos der Wahrheit die Ehre geben. Diejenigen die sich dem verweigern sind entweder kriminell oder krank.
Wer von der Lüge lebt muß die Wahrheit fürchten!

Mit dem Verweis auf die richterliche Unabhängigkeit können zu diesem Terror (um das schlimme Wort Folter zu vermeiden) dem Betroffenen problemlos die Hände gebunden werden. Damit werden dann aber erst die psychosozialen Auffälligkeiten geschaffen die das Betreuungsgericht benötigt um den Betroffenen unter Betreuung stellen zu können.
Der Trick ist ganz einfach aber leider auch sehr wirksam.
In den hier eingefügten Schriftsätzen kann sich jeder über den ungeheueren Despotismus informieren, wegen dem sich bei jedem aufrechten Demokraten die Zehennägel einrollen sollten.

In Bezug auf meine Gutachter möchte ich noch die wissenschaftliche Maxime erwähnen die es verbietet von einem annähernd beliebigen Detail auf das Ganze zu schließen. Meine Gutachter suchen sich aber einige Anekdote aus meinem Leben aus um mir damit ein schlechtes Gewissen einreden zu können, die sind da sehr raffiniert. Auch da kann ich nichts machen. Indem ich dem Gutachter die Meinung sagte ist aus mir ein Psychopath geworden.
Damit wird deutlich, wenn der Betroffene einmal als "abnormal" abgestempelt ist färbt dieses Merkmal die Wahrnehmung der verantwortlichen Person völlig ein und man übersieht die von Streß überlagerte Normalität, oder man betrachtet die Situation nicht mit der nötigen Objektivität. Eine Rückkehr des Betroffenen in einen gewöhnlichen Alltag wird damit hoch wirksam unterbunden, denn die Lebensgeschichte oder auch die jeweilige Aktivität wird so umgedeutet, daß sie mit den gängigen Theorien psychosozialer Auffälligkeiten übereinstimmen. Alle verantwortlichen scheinen von der Annahme auszugehen, daß der betroffene, weil er eventuell sogar ohne sein Wissen begutachtet oder mit Psychopharmaka behandelt worden war, geistig gestört sein muß, und das ist ein Zirkelschluss der mit dem geltenden Recht nicht vereinbar sein kann. Da ich für diese geistig gestört bin, werden ganz normale Tätigkeiten, wie etwa das Anfertigen von Beschwerden Ausdruck dieser Störung. Nachweisbar hatten in meinem Fall die Verantwortlichen niemals die Idee, irgendwelche von Privatpersonen gegen mich gerichteten Anschuldigungen könnten erhoben worden sein um mit Mobbing und Intrigen durchgesetzte Vorteilsnahme in Sicherheit bringen zu können.

Seit den 1950er Jahren wurde in richterlicher Rechtsfortbildung das allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) mit einem umfassenden Persönlichkeitsschutz aus Art. 1 Abs. 1 (Menschenwürde) in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit) abgeleitet. Es wurde in einer Fülle von Urteilen weiter ausgeformt und konkretisiert und ist in allgemeiner Rechtsüberzeugung heute gewohnheitsrechtlich anerkannt.
Warum das bei mir anders ist interessiert absolut niemanden, selbst das Bundeverfassungsgericht hat sich entgegen Art. 93 4a GG für nicht zuständig erklärt.
Das ist für mich der logisch zwingende Beweis daß ich seit meiner frühesten Jugend entrechtet wurde, allerdings wird mir der Zugang zu diesen Tatsachen gerichtlich verwehrt. Dazu kann ich Argumentieren wie ich will und Rechtsnormen nach belieben aufzählen, es ist nichts zu erfahren.

Gerechtigkeit ist das oberste Leitziel des Rechts. Ihr ist das Recht überall und zu allen Zeiten verpflichtet.
Gerechtigkeit bezieht sich auf das Verhältnis der Menschen zueinander und verlangt, dass das menschliche Zusammenleben im Sinne der Gleichheit geordnet wird:
Niemand darf ohne sachlich angemessenen Grund bevorzugt oder zurückgesetzt werden. Gerechtigkeit setzt also Gleichheit voraus, ohne Gleichbehandlung keine Gerechtigkeit. Gleiches gilt für die Wahrheitspflicht, denn mit Halbwahrheiten kann keine gerechte Entscheidung getroffen werden. Nur eine Regelung, eine Verwaltungsmaßnahme oder eine Gerichtsentscheidung, die sich um Gleichbehandlung und um die Wahrheit bemüht, kann gerecht, kann "richtig" sein.

Gemäß Beschluß vom OLG Köln vom 12.04.2000 - Az.: 16 Wx 56/09 - rechtfertigt eine psychische Erkrankung allein noch nicht die Anordnung der Betreuung, wenn nicht gleichzeitig konkret festgestellt wird, dass der Betroffene nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten ganz oder teilweise selbst zu besorgen. Pauschale Befürchtungen ohne konkrete Anhaltspunkte reichen insoweit nicht aus. Die Begründungen mit denen meine Betreuung beschlossen wurde beschränken sich aber ausnahmslos auf mich diskriminierende Halbwahrheiten.

Zu diesen doch beträchtlichen Gemeinheiten verweise ich auf die Entscheidungssammlung vom Bundesverfassungsgericht BVerfGE 6, 32 – Elfes unter 5. Satz 4 (BVerfGE 6, Nr 7, Seite 32 und 44 - bitte hier gucken), darin wird wie folgt formuliert:

"Solche Ausnahmen sind aber mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz unvereinbar, daß der Staatsbürger, in dessen Rechte eingegriffen wird, einen Anspruch darauf hat, die Gründe dafür zu erfahren; denn nur dann kann er seine Rechte sachgemäß verteidigen."

Damit im Zusammenhang geben Artikel 115 BV und Artikel 17, 19, 34 GG dem Betroffenen zusätzlich einen Anspruch auf sachliche Prüfung und schriftliche Mitteilung in Form der Erledigung (BVerfGE 2, 225 = DÖV 1953, 374; OVG Hamburg, DVB1. 1867, 86), da ohne diese Reaktionspflicht die entsprechenden Rechtsnormen nur leere Hülsen wären. Gemäß der geschilderten Umstände muß ich feststellen, für mich unerklärlich sind diese Rechtsnormen nur leere Hülsen. Unter diesen Bedingungen hat allerdings jeder intrigante Scharlatan, umfassende Möglichkeiten, um sich meiner Person und meiner Ressourcen ersatzlos bedienen zu können. Ohne jegliche Übertreibung eignen sich diese Tatsachen folglich als Indizien, die bis zum Beweis des Gegenteiles darauf hindeuten, mir zum Schutz der Begünstigten zuverlässig das Stigma eines drittklassigen Menschen aufzwingen zu wollen.

Schon der Verdacht erzeugt m. E. einen strafbaren Tatbestand, für den die verantwortlich beteiligten Richter zuständig sein sollten. Diese Zuständigkeit wurde mir bisher verweigert, aber ohne einen Gerichtsbeschluß zu nennen, ohne Angabe von Gründen, ohne Rechtsbezug, ohne Rechtsfolge- und ohne Rechtsmittelbelehrung.
Konkret könnte ich statt bei Gericht auf diese verbindlichen Rechtsnormen zu verweisen mit einer Betonwand reden, da wüßte ich wenigstens vorher was mich erwartet!

Dazu sind noch die folgenden weisungsgebenden Rechtsnormen relevant:
Staatlichem handeln sind die verfassungsrechtlichen Wertungskriterien und vor allem die im Grundgesetz verankerten Grundrechte zugrunde zu legen. Die von mir angeprangerten Verfahrenspraktiken tangieren diese Rechtsnorm. Die Frage ob meine Rechte aber gerichtlich derart vernachlässigt werden dürfen, wurde bisher von den Gerichten von der Regionalen- bis zur Bundesebene und auch von meinen Betreuern und den Gutachtern stillschweigend übergangen.

Der Verstoß gegen den Grundsatz des Vorbehaltes des Gesetzes wird aber über Art 2 Abs. 1 GG vom Bundesverfassungsgericht gerügt (vgl. BVerfGE 468 S. 202 und 203). Der verfassungsrechtlich verbürgte Personenschutz wird durch den Gleichheitsgrundsatz und durch die Bindung der Verantwortlichen an die Grundgesetze gekennzeichnet. Jegliche Willkür, Geheimniskrämerei oder gar Vorverurteilung ist verboten. Gerade soweit es um die Sicherung der persönlichen Freiheit geht, genießt dieses Recht einen besonders ausgeprägten Schutz. Letzteres ist aber gerade hier mit mir auffallend einhelliger Selbstverständlichkeit nicht der Fall. Dafür muß es einen vernünftigen Grund geben, über den ich umgehenst in gerichtsverwendbarer Schriftform informiert werden möchte, was mir bisher leider verweigert wurde.

Indem stattdessen von den verantwortlichen Entscheidern die Prämissen selektiv umgedeutet werden und sich überdiese durch eigenmächtige Weglassungen auszeichnen, geht es hier bei Amtsträgern um die Gesetzestreue und bei Richtern zusätzlich um den Richtereid. Dafür muß es logisch zwingend angemessene Entscheidungskriterien geben. Erraten kann ich das aber wirklich nicht. Selbst wenn ich es erraten könnte hätte das keine Wirkung weil Hörensagen vor Gericht nicht zulässig ist.

Ein Anspruch auf Vollständigkeit kann ausdrücklich nicht erhoben werden. Zum Beispiel war da noch die Sache mit dem Kupplungsdefekt vom Pkw, der eingezogen und anschließend laut Betreuer verschrottet wurde. Das Fahrzeug war Unfallfrei, hatte ca. 40.000 km und war rostfrei. Ich behaupte das Fahrzeug wurde vom Betreuer eventuell repariert und anschl. verkauft. Damit hat er Beweismittel vernichtet, denn dieser Defekt könnte schon ab Übernahme vom Händler vorhanden geqwesen sein. Dieser Vorgang einschl. seiner Gründe wird aber vom Betreuer Kraft seiner Befugnisse vor mir geheim gehalten. Warum das so ist muß ich erraten. Im Rätselraten bin ich aber nicht so gut, mit der Annahme die Begünstigten nutzen meinen Bildungsmangel um sich zu bereichern kann diesen Rechtsmißbrauch vorgehalten werden.

Ein weiteres Beispiel findet sich im Schreiben von Prof. Dr. med. Thomas Grobe das dieser als Antwort auf meine Klage am 27.03.2003 ans Verwaltungsgericht und am 19.10.2009 an mich übermittelt hat. Nach meiner Erinnerung wurden die Grundlagen zur aktuellen Situation ca. 1964 in dieser Praxis geschaffen (vermutlich der Vater). Denn mein Vater hat mich ohne mir eine Ursache oder Gründe zu nennen allein mit seiner väterlichen Autorität genötigt mich von diesem Arzt therapieren zu lassen. Die damals geschaffenen Fakten sind offensichtlich heute noch wirksam, aber leider von mir nicht aufklärbar. Daran kann die ausgeprägte Beharrlichkeit abgelesen werden mit der mir als Betroffener der Zugang zur Wahrheit verwehrt wird. Zu Bekräftigung verweise ich auf das Schreiben vom Verwaltungsgericht vom 27.01.2010 mit dem Schreiben des Betreuers vom 13.11.2003, die einen Eingriff in das Recht auf rechtliches Gehör belegen.

Indem mir somit nachweisbar ärztliche Hilfe verweigert wird sehen diese Umgangsformen wirklich und wahrhaftig wie ein Druckmittel aus, mit dem mir Dritte ihren Willen aufzwingen möchten. Diese übersehen dabei die Ähnlichkeit zu den Methoden die von kriminellen Organisationen zur Schutzgelderpressung verwendet werden, aber auch das stört offensichtlich niemanden. In einem Rechtsstaat muß mir mitgeteilt werden warum das so ist, weil ich mich nur mit diesen Informationen verteidigen kann.

Zum Beweis für diesen Terror habe ich den Beschluß vom Amtsgericht Mainz vom 27.09.11 beigelegt, der mir vom Betreuer ohne Unterschrift und ohne Amtsstempel übermittelt wurde. Ein solcher Beschluß kann m.E. nicht Rechtskräftig sein. Auf meine diesbezügliche Anfrage an das AG Mainz wurde mir wie üblich mitgeteilt ich solle mich an den Betreuer wenden. Somit wird vom Amtsgericht Mainz die Verantwortung für diesen erheblichen Eingriff in verfassungsmäßig verbürgte Grundrechte an Dritte delegiert und das kann nicht statthaft sein, denn wenn gerichtliche Entscheidungen getroffen werden die den Betroffenen benachteiligen muß das Gericht verantwortlich sein.

§ 240 StGB:
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Der Versuch ist strafbar.
(3) Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht. Der Versuch ist strafbar.

Was bedeutet das in Bezug auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu meinem Fall?
Mit den hier geschilderten Details greifen Richter in verfassungsmäßig verbürgte Grundrechte ein, und stigmatisieren mich damit ganz erheblich zu einem geistig minderbemittelten Krüppel.
Dazu gilt das Zitiergebot, von dem sich aber nebenbei bemerkt niemand von jedweder Unredlichkeit abhalten läßt.
Was muß geschehen, wenn ein Grundrechtseingriff vorgenommen werden?
Die Grundrechtseingriffe müssen mit Nennung des § und des eingeschränkten Artikels des GG genannt werden (Zitiergebot Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG). Um der Zitierpflicht zu entsprechen müsste der Wortlaut folgendermaßen lauten: "Das GG Art 2 werden nach Maßgabe der § 1906 BGB eingeschränkt." Können wir eine solche Zitierung z.B. in § 1906 BGB finden? NEIN! Welche Konsequenzen hat das, es ist ungültig und nichtig! Siehe hier: 21.03.2001.
Begründung:
Ein Gesetz, das durch einen Paragraphen in die Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland eingreift unterliegt grundsätzlich der Zitierpflicht. Dazu der Bonner Kommentar. Bis zur 46. Auslieferung 1982 Bonner Kommentar zum GG zu Art. 19 ausgeführt II zu Erläuterungen unter 1a ist dargestellt, dass alle Grundrechtsartikel uneingeschränkt Zitierpflichtig sind, wenn ein Eingriff in die Grundrechte mittels Gesetz gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG vorgenommen werden soll, kann, darf.
Weiter führt das Bundesverfassungsgericht aus:
Die Vorschrift des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG - das Grundrecht muß im Fall der Einschränkung unter Angabe des Artikels genannt werden - bezieht sich nur auf künftige Rechtssetzung. Beschluß des Ersten Senats vom 10. Februar 1953 gem. § 24 BVerfGG - 1 BvR 787/52.

Einschränkung von Grundrechten:
Für Maßnahmen, die nach den Bestimmungen dieses Abschnitts getroffen werden können, werden das Recht auf:
körperliche Unversehrtheit ( Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes),
das Recht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes),
das Fernmeldegeheimnis ( Artikel 10 des Grundgesetzes),
das Recht der Freizügigkeit ( Artikel 11 des Grundgesetzes),
das Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes)
und das Eigentum ( Artikel 14 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
Es wohnt dem Art. 19 (1, 2) GG (Zitiergebot) auf Grund eigener Gesetzeskraft inne, dass ein Gesetz, das gegen das Zitiergebot verstößt, mit dem Moment seiner Verkündung automatisch nichtig ist. Dazu wieder eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:
Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam. BVerfG - 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951.

Das Wort "muss" hat an dieser Stelle im Art. 19 I 2 GG heute wie damals absoluten Befehlscharakter und ist weder einer gesetzgeberischen noch einer späteren richterlichen Auslegung zugänglich. Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass genau dies der Wunsch der Gründungsväter des Grundgesetz 1948/1949 gewesen ist. Die einzig adäquate Rechtsfolge eines Verstoßes gegen Art. 19 1, S.2 GG ist die Nichtigkeit des betreffenden Gesetzes. Dies entspricht auch der Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes.
Somit führt jeder Verstoß gegen das Zitiergebot zur unmittelbaren Nichtigkeit des Gesetzes. Der Unterzeichner/Geschädigte möchte auf den 3. Leitsatz des Urteils BverfG 14.02.1968, BverfGE 23, 98 [99] hinweisen, Zitat:
„Ein Gesetz kann nichtig sein, Gründe hierfür sind ein Verstoß gegen das Zitiergebot Art. 19 Abs. 1 S. 2.“ Auch das Fachschriftentum lässt an der Nichtigkeit eines Gesetzes, das gegen das Zitiergebot verstößt keinen Zweifel:
Ein Verstoß gegen das Zitiergebot hätte bei diesen Grundrechten die Nichtigkeit des Gesetzes zur Folge.

Siehe Schreiben des Betreuers vom 13.11.03, darin bezieht er sich auf § 29 FGG (1) S. 2 um meine Rechtsmittel je nach Bedarf abweisen oder ignorieren zu können. Ich habe von der Regionalen- bis zur Bundesebene niemanden gefunden für den das bedeutsam sein könnte (siehe auch hier). Kommunikation ohne Kontext ist bedeutungslos, wenn außerdem diese despotische Verfahrenspraktiken mit Autorität durchgesetzt werden kann das nur der eitlen Selbstdarstellung dienen.

Aus diesen Überlegungen schließe ich meine Betreuung dient nicht dazu einem Bedürftigen zu helfen, sie kann nur den Zweck haben einen vermögenden zu entrechten um diesen ungeniert abzocken, oder um kriminelle Machenschaften vor den Gesetz verschleiern zu können, was selbstverständlich nur durchsetzbar ist wenn dem Betroffenen der Zugang zu den Anlaß gebenden Hintergründen wirksam verwehrt wird (siehe hier Art. 101 GG). Siehe auch Beschluß vom Amtsgericht vom 10.02.2010 und 29.01.2001. Letzteres bestätigt mir den Eingang einer Beschwerde in der ich auf Falschaussagen im Gutachten aufmerksam mache, zu der mir aber keine weitere Einlassung bekannt ist. Daraus ergibt sich der dringende Tatverdacht die amtlichen Falschangaben wurden inszeniert um mich zu zwingen dem Vorschlag von Richter Grimm (vom 29.04.96) zuzustimmen.
Beweisbar wird das mit dem Gutachten vom 16.10.97 (Seite 24, Abs. 7.2.) das bei mir eine partielle Geschäftsunfähigkeit diagnostiziert. Nebenbei wird damit ein weiteres mal bewiesen mir jede ärztliche Hilfe zu verweigern. Das bedeutet, ich hätte vorher erraten müssen auf keinen Antwort hoffen zu dürfen wenn ich mich um Klarheit bemühe warum meine demente Mutter ca. 9 Monate nicht in geordnete Verhältnisse gebracht wurde. Das alleine Betrachtet setzt bei den verantwortlichen eine doch wohl eher pathologische Arroganz voraus, denn hier wird nach dem Recht des Stärkeren entschieden. Dazu ist noch die Behauptung bedeutsam ich können meine Angelegenheiten nicht selbst besorgen, denn diese Diagnose wurde offenbar nur für den Beschluß benötigt mit dem ich unter Betreuung gestellt wurde. Danach kümmerte es niemanden ob ich in irgendeiner Form Unterstützung benötige, also wußten alle daß es sich hier um eine Lüge handelt. Also werde ich nicht betreut sondern entrechtet. Zur Aufwandsentschädigung der Betreuer habe ich leider nicht alle Anträge erhalten, wenn ich aber die mir bekannten Anträge hochrechne dann dürften die Betreuer (Drabek und Scheulen) seit 1996 meinem Erbe an Geld und Sachwerten mindestens 30.000,-€ entnehmen (geschätzter Stand vom 04.06.2011), was ich dafür als Gegenleistung erhalte kann hier nachgelesen werden. Wenn dem das Schreiben des Betreuers vom 13.11.2003 (Az.: 03/0298/B/I/M) gegenübergestellt wird, im Vergleich mit den verbindlichen Bestimmungen aus § 1901 BGB dann geben sich hier eindeutig betrügerische Absichten zu erkennen.

Dazu gehört noch Art. 100 GG, § 121 Abs. 2 Nr. 3 GVG (Divergenzvorlage) mit § 5 FamFG, die in meinem Fall ohne Angabe von Gründen zur Bedeutungslosigkeit minimiert wurden. Damit wird erheblich in verfassungsmäßig verbürgte Grundrechte eingegriffen, wofür mir aber gemäß der schon erwähnten Gesetze kein Gerichtsbeschluß, keine Rechtsgrundlage und auch keine Begründung gemäß Art. 101, 103 GG genannt wurde. Also handelt es sich um eine Machtdemonstration die mutmaßlich weit schlimmeres vertuschen soll wie das was ich vortragen kann.

Zu dem was hier passiert sein könnte habe ich auch Links gefunden die es wert sind gelesen zu werden:
Stanford-Prison-Experiment
Münchhausen-Stellvertretersyndrom
Thomas S. Szasz
Das Rosenhan-Experiment
Thomas Stephen Szasz, für Freiheit und Verantwortung
ADHS eine künstlich erzeugte Erkrankung?
Fehlurteile
Zitiergebot
Berichte geschädigter
Auszüge aus einem Gespräch mit Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah
Mail mit Rechtsanwalt Schneider-Addae-Mensah
Der Fall Vera Stein
Der Fall Klaus-Peter Löser
eine psychiatrische Koryphäe
Menschenfalle Psychiatrie
betreut und betrogen
Tabelle der Zwangseinweisungen in der BRD 2009
aktuelle Urteile
Akteneinsicht
Die gerichtliche Fürsorgepflicht
Erfahrung mit Entmündigungen
Gutachten und Stellungnahmen
Die absurdesten Diagnosen
Keine gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung
warum sich die Justiz nicht selbst besiegen kann
Initiative zur Rettung unschuldiger
Zur fachgerichtlichen Selbstkorrektur bei Verstößen gegen das Recht auf rechtliches Gehör
Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen
vom 13. Dezember 2006
Bücher & Zeitschriften zu Psychopharmaka · Elektroschock · Medizin
WissensWerte: Menschenrechte
Antragsformular zur Prozeßkostenhilfe
1 ZS, Beschluß v. 12. 9. 2000 1 W 6183/00
Überprüfung psychologischer Gutachten
Wegsperren - Psychiatrie als Rechtsfreier Raum (ARD-"Kontraste" am 16.08.2012)
99% der Staatsdiener können die Menschenwürde (GG) nicht achten
Zum Beweis für die Relevanz verweise ich auf das Schreiben des Verfahrenspflegers vom 29.09.99, in dem er u.a. behauptet:
Effektiver als ein Pochen auf die “Hehren“ Grundrechte wäre es, wenn Sie das Attest Ihres behandelnden Neurologen vorlegen, aus dem sich ergibt, daß die Feststellungen im Gutachten unrichtig sind.
Leider will davon im weiteren Verlauf der Betreuung niemand etwas wissen, mich zu hindern auf “Hehren“ Grundrechte zu Pochen wird dennoch beibehalten. Also muß ich davon ausgehen das meine Neurodermitis als Maßregelvollzug inszeniert wurde (die beim Geschlechtsverkehr einen Orgasmus verhindert womit mein Lebensweg maßgeblich festgelegt wurde) um mich nachhaltig zu verunsichern, was meinen Eltern erlaubt mir mit Mobbing und Intrigen ihren Willen aufzwingen zu können.

Noch mehr weisungsgebende Rechtsnormen:
Als erstes ist hier die Europäische Menschenrechtskonvention zu nennen. Im Zuammenhang mit dem deutschen Betreuungsrecht sind draus die folgenden Rechtsnormen bedeutsam:
Artikel 1
Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte.
Die Hohen Vertragsparteien sichern allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I bestimmten Rechte und Freiheiten zu.
Art. 3 Verbot der Folter
Art. 4 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit
Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren
Art. 7 Keine Strafe ohne Gesetz
Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
Art. 9 Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
Art. 10 Freiheit der Meinungsäußerung
Art. 11 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Art. 12 Recht auf Eheschließung
Art. 13 Recht auf wirksame Beschwerde
Art. 14 Diskriminierungsverbot
Art. 15 Abweichen im Notstandsfall
Art. 16 Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen
Art. 17 Verbot des Mißbrauchs der Rechte
Art. 18 Begrenzung der Rechtseinschränkungen
Verantwortliche Entscheider die dem Betroffenen die ehrliche Konfliktbearbeitung verweigern agieren demnach außerhalb von Recht und Gesetz.

Art. 1 Abs. 1 GG
"Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten uns zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Demnach habe ich es mit kriminellen zu tun! Schwarze Schafe gibt es immer und überall, wenn aber die Methoden dieser schwarzen Schafe zur Tugend erklärt werden dann sollte es in einem Rechtsstaat dem Betroffenen möglich sein die mit diesen Verbalinjurien durchgesetzte Vorteilsnahme abzustellen und aufzuklären - was mir rigoros verwehrt wird.

Art. 93 GG
(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:
4a.
über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;

§ 6 BDSG
(1) Die Rechte des Betroffenen auf Auskunft (§§ 19, 34) und auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung (§§ 20, 35) können nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden.
Wenn das in meinem Fall keine Bedeutung hat, agiert die Justiz zugunsten von Intriganten auf dem Niveau von Erfüllungsgehilfen. Damit ist die Justiz parteiisch, womit dann aber die richterliche Gesetzestreue und der Richtereid aufgehoben worden sein müssen! Leider zeigt dazu mein Hinweis auf § 26 Abs. 2 DRiG keine Wirkung.

In Bezug auf die gegen mich praktizierte Geheimniskrämerei mochte ich noch Art. 5 GG erwähnen, dort steht:
Artikel 5 GG:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

§ 26 FamFG Ermittlung von Amts wegen
Das Gericht hat von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.

§ 27 FamFG Mitwirkung der Beteiligten
(1) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken.
(2) Die Beteiligten haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

§ 59 FamFG Beschwerdeberechtigte
(1) Die Beschwerde steht demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
(2) Wenn ein Beschluss nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, steht die Beschwerde nur dem Antragsteller zu.
(3) Die Beschwerdeberechtigung von Behörden bestimmt sich nach den besonderen Vorschriften dieses oder eines anderen Gesetzes.

§ 72 FamFG Gründe der Rechtsbeschwerde
(1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht. Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.
(2) Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.
(3) Die §§ 547, 556 und 560 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

§ 547 ZPO [Absolute Revisionsgründe]
Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen,
6. wenn die Entscheidung entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht mit Gründen versehen ist
(siehe u. a. Beschluß vom Landgericht vom 07.02.2005, Az.: 13 T 11774/04
und Bescheid vom Betreuungsgericht vom 08.04.2009, Az.: XVII 930/03).

Artikel 100 GG
(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.

Der Betreuer hat die ihm Übertragenen Aufgaben so zu erledigen, wie es dem Wohl des Betreuten entspricht (vgl. § 1901 Abs. 2 BGB). Dazu gehört auch, dass nicht einfach über den Kopf des Betreuten hinweg entschieden wird. Vielmehr müssen betreute Menschen mit ihren Vorstellungen ernst genommen werden. Es dient ihrem Wohl, wenn ihnen nicht etwas aufgezwungen wird, sondern wenn sie im Rahmen der noch vorhandenen Fähigkeiten und der objektiv gegebenen Möglichkeiten nach eigenen Wünschen und Vorstellungen leben können. Der Betreuer muss sich durch regelmäßige persönliche Kontakte (auch das wird mir verwehrt) und Besprechung wichtiger anstehender Entscheidungen ein Bild davon machen welche Vorstellungen der Betreute hat, was er gerne möchte und was er nicht will. Danach muss er sich auch richten, es sei denn, dies liefe eindeutig dem Wohl des Betreuten zuwider oder wäre für den Betreuer selbst unzumutbar. Der Betreuer darf seine eigenen Vorstellungen nicht ohne zwingenden Grund an die Stelle des Betreuten setzen. So darf er nicht dem Betreuten gegen dessen Willen eine knauserige Lebensführung aufzwingen, wenn entsprechende Geldmittel vorhanden sind.

Quelle: Bundesministerium der Justiz (PDF) - diese Ausführungen sind offenbar eine reine Luftnummer.
Bitte hier gucken: 24.09.08 Betreuer

Seit den 1950er Jahren wurde in richterlicher Rechtsfortbildung das allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) mit einem umfassenden Persönlichkeitsschutz aus Art. 1 Abs. 1 (Menschenwürde) in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit) abgeleitet. Es wurde in einer Fülle von Urteilen weiter ausgeformt und konkretisiert und ist in allgemeiner Rechtsüberzeugung heute gewohnheitsrechtlich anerkannt. Warum das bei mir anders ist interessiert niemanden, aber von der Regionalen- bis zur Bundesebene einschl. Petitionsausschüsse.

Das Bundesverfassungsgericht hat die gewaltfreie Psychiatrie verordnet!
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss 2 BvR 882/09 am 15.4.2011 das Startsignal für die Freiheit von institutionalisiertem Zwang und Gewalt in der Psychiatrie gesetzt. Das scheint mir Lobenswert, wenn aber wie in meinem Fall Richter und Amtsträger derartige Eigenmächtigkeiten erlaubt sind kann der genannte Beschluß vom Bundesverfassungsgericht nur ein Feigenblatt sein, das die Betroffenen in einer Sicherheit wiegen soll die es aber im Alltag nicht gibt. Bei allem Respekt aber bis zum Beweis des Gegenteiles nenne ich das vortäuschen falscher Tatsachen.

Da ich von den verantwortlichen in die Isolation/Resignation gezwungen werde kann ich mit den mir zugestandenen Informationen ein bösartiges Ränkespiel nicht zweifelsfrei ausschließen. Damit wird Art.: 101 Grundgesetz [Ausnahmegerichte; Gerichte für besondere Sachgebiete] bedeutsam. Nach dieser weisungsgebenden Rechtsnorm darf niemand (auch kein Richter) seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Wenn ich von despotischer Arroganz unmenschlich strapaziert werden darf muß ich mich wehren dürfen, außerdem darf mir nicht verwehrt werden den Ursachen auf den Grund zu gehen. Da ich kein Rechtsanwalt bin und auch in all den Jahren (auch aus Geldmangel) keinen finden konnte der sich meiner Sache ehrlich und fair annimmt muß mir erlaubt sein das mit meinen Worten tun zu dürfen – andere Worte hab ich nicht - siehe Schreiben vom Verwaltungsgericht Ansbach vom 15.07.96.

Wenn von der Gesellschaft mit verantwortungstragender Rolle und entsprechenden Aufgaben betraute Personen, wie PolitikerInnen, RichterInnen oder andere Personen der Hoheitsverwaltung wie Betreuer, Ärzte und Gutachter, mit Vorsatz Ihre Macht missbrauchen, sind sie und ihre Motive zutiefst verachtenswürdig, aber keiner ist zuständig, niemand fühlt sich angesprochen.
Damit ist die Schlußfolgerung zwingend, der Gesetzgeber eines seinem Anspruch nach demokratisch verfaßten, pluralistischen Rechtsstaates hat die Willensentscheidungen seiner Bürgerinnen und Bürger im Grundsatz zu respektieren. Denn der erklärte Wille kann objektiv und valide festgestellt werden, dazu bedarf es noch nicht einmal eines entsprechend ausgebildeten Gutachters.
Und deswegen sollte auch allein der erklärte Wille Maßstab rechtsstaatlichen Handelns sein, denn nur dann wäre dem Risiko wirksam zu begegnen daß in Deutschland auch in Zukunft erwachsene Menschen aus reinem Eigennutz entrechtet und faktisch entmündigt werden.

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. So heißt es im ersten Kapitel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die Idee der Menschenrechte ist eine der wichtigsten Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens.

Es gibt im Prinzip drei Möglichkeiten Probleme zu behandeln.
1. Hier wird ein augenscheinlich wünschenswertes Ziel ausgesucht und los Marschiert, in der Hoffnung der Weg wird schon zu diesem Ziel führen.
2. Es wird aus den sich bietenden Möglichkeiten der bequemste Weg gewählt, allerdings kann das Ziel das auf diesem Weg erreicht wird nicht vorhergesagt werden.
3. Hier werden 1. und 2. nach Übereinstimmungen abgeklopft, das geht aber nur mit deduktiver Akribie. Wer die dafür nötige Intelligenz nicht durch fleißiges üben erworben hat muß sich auf 1. oder 2. beschränken.

Diejenigen die 1. oder 2. bevorzugen müssen dritte entrechten, um diesen die Schuld in die Schuhe schieben zu können, weil sie Ziele erreichen die ihre Reputation stark beschädigen. Wo das hin führen muß sollte bekannt sein.
Die verfassungsmäßig garantierte Unabhängigkeit der Gerichte kann eine Kritik (respektive Überprüfung) nicht ausschließen, wenn diese aus Sicht des Betroffenen Bürgers fehlerhaft ist und nach Ausschöpfung des Rechtsweges hingenommen werden muß, denn erstens ist kein Mensch perfekt und zum anderen gibt es schwarze Schafe immer und überall. Vor Gericht gilt die Wahrhaftigkeitspflicht folglich müssen vom Betroffenen Halbwahrheiten wirksam und zuverlässig ausgeschlossen werden können.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss 2 BvR 633/11 vom 12.10.2011 im Absatz 41 auf einen Text Bezug genommen, in dem von einem psychiatrischen Chefarzt berichtet wird, wie rein willkürlich die psychiatrischen Zwangsmaßnahmen sind, das typische Zeichen eines Terrorsystem, in dem durch willkürliche Gewalt Angst verbreitet wird. Das ist ein überdeutlicher Beleg dafür, dass alle bisherigen Anläufe für Standardisierungen völlig gescheitert sind. Das kann niemanden verwundern, weil gar kein psychiatrisches Wissen existiert, sondern dieses System nur auf der Möglichkeit gewaltsamer Zuschreibungen basiert, verbrämt als medizinische "Diagnose".

Das ganze hat aber einen noch viel ernsteren Hintergrund.
Zur Klärung zuerst die gute Nachricht, kein Mensch ist perfekt, alle machen Fehler. In einem gewissen Zeitraum viele kleine es wird aber hin und wieder auch ein größerer Bock geschossen. Das ist normal, damit müssen wir leben, mit allem was dazu gehört.
Jetzt die andere Variante. Zum Beschreiben was da abläuft ist ein Pendel sehr gut geeignet. Beim einen Maximalausschlag des Pendels sind alle ehrlich und fair. Damit werden einige wenige in die Lage versetzt mit Halbwahrheiten große Gewinne einstreichen und diese auch in Sicherheit bringen zu können. Wenn das nicht korrigiert werden kann wird damit das Pendel auf die andere Seite gezwungen. Beim anderen Maximalausschlag müssen alle lügen und betrügen nur um die eigene Existenzgrundlage nicht zu verlieren. Alle müssen damit sehr leiden und entwickeln daraus einen Bedarf nach Änderungen, das geht aber nur wenn alle ehrlich und fair sind. In diesem Sinn sind mir viele Begegnet die als Erwachsene genauso behütet und umsorgt werden möchten wie sie das als Kinder gewöhnt waren. Konkret möchten diese Erträge für sich nutzen deren zugehörige Leistung andere erbracht haben, eine solche Begünstigung steht aber nur Kindern zu. Um das als Erwachsene dennoch durchsetzen zu können wird gelogen, intrigiert und gemobbt daß einem alten Schwein das Graußen kommen könnt. Diese Strategie verschlimmert die Situation aber immer weiter. Das ist wie es scheint ein generelles Problem mit dem alle großen Kulturen nach etwa 1000 Jahren konfrontiert werden. Diese Tendenz muß dekadent genannt werden, weil sich Dekadenz mit den vorher beschriebenen Mechanismen seuchenartig ausbreiten kann. Wenn man den Historikern glauben darf hat Dekadenz bisher aber noch jede Gemeinschaft (egal ob Familie, Gemeinde oder Nation) in die Knie gezwungen die sich mit ihr eingelassen haben.

Beendet werden kann das nur wenn wir wieder zur Ehrlichkeit und Fairness zurück finden. Denn nur das ist sozusagen der Kitt der die Solidargemeinschaft zusammenhält. Halbwahrheiten lassen diesen Kitt quasi verdunsten, wenn dieser Kitt weg ist muß sich jeder gegen jeden auf dem Niveau des Faustrechts behaupten. Wenn wir bestehen wollen müssen wir aber die Merkmale sorgsam behandeln die den Menschen vom Tier unterscheiden und das geht nur mit der Wahrheit. Also muß sich jeder dafür einsetzen daß sein Nachbar nicht von Dilettanten hereingelegt wird. Nur damit kann das Pendel wieder auf die andere Seite bewegt werden.

Einigkeit macht stark, diese Stärke brauchen wir wenn wir die aktuellen Probleme lösen wollen. Diese Einigkeit gibt es aber nicht umsonst und kann auch nicht angeordnet werden ...
Einfache Schlußfolgerung: Wer von anderen verlangt sich auf diese verlassen zu können gibt diesen anderen damit das Recht die gleiche Forderung an ihn zu richten. Diejenigen die sich dem verweigern sind entweder kriminell oder krank und müssen dementsprechend behandelt werden. Es darf keine "Halbwahrheit" geben mir der sich diese Verweigerer ihrem gesetzlichen Richter entziehen können.

Es ist aber ein Irrtum zu meinen diese ungute Situation kann mit Kontrolle zum guten gewendet werden. Denn dazu sind Kontrolleure nötig die im nächsten Schritt ebenfalls kontrolliert werden müssen. Danach müssen dann die Kontrolleure der Kontrolleure auch noch kontrolliert werden. Das Spielchen kann solange fortgesetzt werden bis alle nur noch Kontrolle produzieren und aus diesem Grund leider verhungern müssen.
Das kann nicht funktionieren. Kontrolle als Lösungsansatz kann von daher allerhöchstens als eine temporäre Sofortmaßnahme eingesetzt werden, mit Kontrolle ist es aber nicht möglich eine ungute Situation permanent in eine gute umzuwandeln, das zu behaupten wäre banale Augenwischerei. Als Augenwischerei bezeichnet man umgangssprachlich eine Verdrehung von Tatsachen oder auch Heuchelei, mit dem Ziel bestimmte Ereignisse oder auch Maßnahmen als weniger schlimm beziehungsweise positiver darzustellen.
Aus der bildlichen Sprache übersetzt: Die Sache ändert sich nicht, für den Betrachter wird nur das wesentliche hinter einer Fassade verborgen.

Der einzige Weg der zum Ziel führt kann nur dann beschritten werden wenn jeder zuverlässig das Gemeinwohl über den Eigennutz stellt, das aber nicht weil er dazu gezwungen wird sondern weil er die Zusammenhänge und Mechanismen begriffen hat. Alle anderen arbeiten an der Beerdigung unserer Nation und auch unserer Kultur.

Die Selektionskriterien der Evolution sind sehr strenge Zuchtmeister, die alles sehen, nichts vergessen und die das Wort Erbarmen überhaupt nicht kennen.

Abschließend möchte ich noch einige hochgestellte Persönlichkeiten zu Wort kommen lassen, deren Kompetenz und Integrität über jeden Zweifel erhaben ist.
Zitat:
Wer von der Lüge lebt, muß die Wahrheit fürchten !
Friedrich Christian Fürst zu Schaumburg Lippe spricht in seinem gleichnamigen Buch allen Deutschen Mut zu, auch in einer Zeit größter Niedertracht an das deutsche Volk zu glauben. Indem es möglich ist den Wahrheitsgehalt dieser Aussage mit deduktiver Akribie aus sich selbst abzuleitet (Axiom) kann die Lebensanschauung des zitierten keine Bedeutung haben.
Zitat:
Zum Recht des Wahrheitssuchenden gehört es, zweifeln, forschen und abwägen zu dürfen… Wenn nun jene, deren Thesen sie anzweifeln, die Wahrheit auf Ihrer Seite haben, werden sie alle Fragen gelassen hinnehmen und geduldig beantworten und sie werden Ihre Beweise und ihre Akten nicht länger verbergen. Wenn jene nun aber lügen, dann werden sie nach Richter und dem Gesetz rufen. Daran wird man sie erkennen. Wahrheit ist stets gelassen und kooperativ.
Pfarrer Viktor R. Knirsch, Kahlenbergerdorf
Zitat:
Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an. Der Niedergang der Rechtsprechung ist flächendeckend.
Das schrieb der in Justizkreisen hoch angesehene pensionierte Richter vom Oberlandesgericht Köln, Herr Dr. Egon Schneider, bereits im Februar 1994 im ZAP Justizspiegel.
Zitat:
Das heißt in allem Ernst: Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär.
Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger, Deutsche Richterzeitung", 9/1982, S. 325.
Zitat:
Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren. Ich würde mich nicht noch einmal entscheiden, ein deutscher Richter zu werden. Die deutschen Richter machen mir Angst.
Prof. Diether Huhn in: 'Richter in Deutschland', 1982, zitiert nach: 'Diether Huhn in memoriam' von Prof. Dr. Eckhart Gustavus, Berlin, NJW 2000, Heft 1, S. 51.
Zitat:
In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.
Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger. Karlsruhe. In einem Beitrag in der 'Deutschen Richterzeitung', 9/1982, S. 325.
Zitat:
Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist.
Dr. Egon Schneider, ehem. Richter am OLG, in 'Zeitschrift für anwaltliche Praxis' 6/1999 vom 24.3.1999, S. 266.
Zitat:
Die Deutschen müssen sich fragen, ob die Menschenrechte in unserem Land tatsächlich den Stellenwert haben, der ihnen nach unserer Verfassung und der Überzeugung aller Demokraten gebührt.
Wolfgang Tierse, ehem. Bundestagspräsident.
Zitat:
Die heutige politische Justiz judiziert aus dem gleichen gebrochenen Rückgrat heraus, aus dem das Sondergerichtswesen (Hitlers) zu erklären ist.
Dr. h.c. Max Güde, weiland Generalbundesanwalt
Zitat:
Die Lösung (der Justizmisere) wird heißen müssen, diejenigen aus dem Rechtswesen zu entfernen, die mit Ablegung ihrer Examina gleichzeitig ihre Menschlichkeit abgelegt und diese eingetauscht haben gegen Dünkel, bierselige Corpsbrüderschaft, Hofschranzentum und eine Ahnungslosigkeit, die ihresgleichen sucht.
H. Kardel, Ritterkreuzträger
Zitat:
Ein Verteidiger klagt an. Selbstherrlichkeit von Richtern, Willkür und skandalöse Fehlurteile höhlen den deutschen Rechtsstaat aus. Jeder kann heute zum Opfer einer Justiz werden, die sich einer wirksamen Kontrolle konsequent entzieht. Nur mit mehr Kontrolle ließen sich die schlimmen Missstände beheben.
Das schreibt Staranwalt Rolf Bossi in seinem provozierenden Buch "Halbgötter in Schwarz".
Zitat:
Eine crux unseres Rechtswesens ist das völlige Versagen der Dienstaufsicht gegenüber Richtern. Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel.
Der ehemalige Richter am Oberlandesgericht Köln, RA Dr. Egon Schneider, in der Zeitschrift für die Anwaltspraxis, 2005, Seite 49.
Zitat:
Die Sammlung deutscher Fehlurteile bundesdeutscher Gerichte spiegelt eine Gedankenführung bei den Richtern wieder, die mit demokratischem Verständnis nichts mehr gemein hat; gleichwohl setzt keine Partei eine Änderung des Zustandes der dritten Gewalt in die erste Reihe ihrer Forderung.
Ulrich Wickert
Zitat:
Ist es nicht erschreckend, zugeben zu müssen, das wir, Richter und Staatsanwälte, objektiv zu einem Werkzeug des Unrechts, ja zu einem Instrument des Terrors gemacht werden ?
Generalbundesanwalt Max Güde, Ev. Akademie Bad Boll am 19.Okt. 1958
Zitat:
Justizia braucht einen Behindertenausweis. Sie ist schwer beschädigt.
ehem. Bundesarbeitsminister Norbert Blühm
Zitat:
Daß die (richterliche) Rechtsbeugung ein sehr selten begangenes Delikt sei, wird oft behauptet, ist aber leider eine schon nicht mehr fromme Selbsttäuschung; richtig ist, dass sie nur selten strafrechtlich verfolgt und noch seltener rechtskräftig verurteilt wird."
Von Professor Spendel im Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 10. Auflage 1988, § 336 (§ 339), Randnummer 3.
Zitat:
Das Unbehagen an unserer Demokratie entwickelt sich zu einer Ablehnung der angeblich freiheitlich demokratischen Ordnung, denn keine politische Organisation, nicht die drei relevanten Bundestagsparteien, auch nicht deren Nachwuchsorganisationen, nicht die Jungsozialisten, nicht die Jungdemokraten, von denen Engagement zu erwarten wäre, setzen eine Änderung des Zustands der Dritten Gewalt in die erste Reihe ihrer Forderungen.
Aus dem Beitrag „Von Dreyfus bis Brühne" von Ulrich Wickert in „Der mißhandelte Rechtsstaat", Kiepenheuer und Witsch Verlag 1977:
Zitat:
Ich stimme mit Ihnen überein, dass der Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland systematisch abgebaut wird.
Bemerkung eines Mitglieds des Deutschen Bundestags und Mitglieds des Rechtsausschusses im Jahre 1997.

Die Professoren Bemmann, Seebode und Spendel werfen dem BGH als höchstem Strafgericht unseres Landes in der Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) 1997, Seiten 307f, vor Strafvorschrift wie z.b. Art 101 GG mit § 339 StGB gesetzwidrig einzuschränken (siehe BGH, Urteil vom 4. September 2001, Az. 5 StR 92/01; BGHSt 47, 105-116). Gemäß ständiger Rechtsprechung des BGH soll nur der "elementare", also der "schwerwiegende" Rechtsbruch den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllen und damit strafbar sein. Dies, so die drei Professoren, missachtet den Gesetzeswortlaut. Die einschränkende, gesetzwidrige Auslegung und Anwendung des § 339 StGB hat dazu geführt, dass seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland nur wenige Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt worden sind. Diese gesetzwidrige Spruchpraxis des BGH hat die abschreckende Wirkung dieser Strafvorschrift nahezu ausgehöhlt und zu einem Selbstschutz richterlichen Fehlverhaltens geführt. Eine solche Rechtsprechung ist der sogenannten "doppelten Rechtsordnung" zuzuordnen, denn sich selbst und die Seinen misst die Rechtsprechung ganz offensichtlich mit ganz anderen Maßstäben als Außenstehende. Dabei sollte eigentlich u.a. nach § 22 StGB schon der Versuch der Rechtsbeugung strafbar sein.
Die Richter vom Bundesgerichtshof sollten sich wirklich schämen, denn der BGH gibt damit niederen Beweggründen mehr Möglichkeiten Nachkommen zu zeugen und das ist Zuchtauswahl.
Zitat:
Der Staatsdienst muß zum Nutzen derer geführt werden die ihm anvertraut sind, nicht zum Nutzen derer denen er anvertraut ist.
Marcus Tullius Cicero
Zitat:
Der Mensch stirbt durch all jene die zur Tyrannei schweigen.
Wole Soyinka

Zitate (noch viel mehr), von denen jedes einzelne zutiefst erschüttert, insbesondere auch deshalb weil sie von Personen kommen die ganz genau wissen müssen was sie Schreiben.

Bei uns als juristisch unbedarfte erwecken diese Zitate den Eindruck, als hätten viele der "gut-meinenden" Richter deren ethisches Empfinden (noch) intakt ist, mittlerweile resigniert, als sähen sie keine realistische Chance mehr die Missstände in ihrem eigenen Berufsstand zu verbessern, als seien sie auf "Hilfe von außen" angewiesen, auf Unterstützung und Stärkung durch Politik und Öffentlichkeit, um evtl. doch noch etwas bewegen zu können. ("Ich resigniere, aber ich mache weiter!", so Dr. Egon Schneider)

Die Politik wäre im Interesse der sachgerechten Rechtspflege (des Rechtsstaates) verpflichtet, die dringend nötigen Reformen durchzusetzen, leider gibt es aus mir unersichtlichen Gründen in keinem Parteiprogramm eine solche Zielvorgabe.
Auch wenn es uns so scheint als ob wir nur das glauben was wir sehen ist es genau umgekehrt, wir sehen nur das was wir glauben (wollen). Um diesem Dilemma entgehen zu können darf zumindest vor Gericht die Theorie niemals darüber entscheidet was wir meinen Beobachten zu können. Wenn ein Gesamteindruck erarbeitet werden soll muß auch eine Zusammenschau aller relevanten Einzelheiten betrieben werden. Was eine ehrliche Konfliktbearbeitung voraussetzt und das aufzählen mehr oder weniger banaler Einzelheiten ausschließt. Im anderen Fall wird mit einer Vereinfachung gearbeitet die im Ergebnis eins zu eins wieder zu finden ist. Diese Vereinfachung kann aber nur dann angewandt werden wenn die Rechtsstaatlichkeit skrupellos entsorgt wurde. Dem muß der Gesetzgeber einhalt gebieten, aber bitte nicht irgendwann sondern sofort (bitte hier gucken).
Nur wenn ein "Affe" nach Aktenlage entscheidet kann sich bei diesem der Eidnruck einstellen er wäre ein Apostel.
Mein Recht auf Selbstbestimmung ist für mich essenziell, ich akzeptiere nicht dass aus reinem Profitdenken einige Menschen heimlich mehr befugt sein sollen über meine Lebensumstände zu befinden als ich selbst.

Dazu zwei interessante Foren meinungsverbrechen.de und Zukunft Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen bedanke ich mich für Ihr Verständnis und Ihre Geduld

P. Winkler